Magdeburg – Die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Entlastung bei steigenden Mobilitätskosten stoßen bei den Grünen in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Susan Sziborra-Seidlitz bewertet die Vorschläge als unzureichend und fordert ein deutlich weitergehendes Maßnahmenpaket.
Angesichts stark gestiegener Preise für Mobilität seien viele Menschen, insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, erheblich belastet. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung reichten nicht aus, um spürbare Entlastung zu schaffen.
Die Grünen schlagen daher mehrere kurzfristige Maßnahmen vor. Dazu zählen eine Senkung der Stromsteuer, um insbesondere klimafreundliche Mobilität günstiger zu machen, sowie zielgerichtete Direktzahlungen für besonders betroffene Haushalte. Zudem fordern sie eine deutliche, befristete Vergünstigung des Deutschlandtickets, etwa in Form eines zeitlich begrenzten 9-Euro-Tickets.
Zur Finanzierung bringt die Partei eine Übergewinnsteuer ins Gespräch. Ergänzend wird ein temporäres Tempolimit vorgeschlagen, das den Kraftstoffverbrauch senken und so auch den Preisdruck mindern soll.
Neben kurzfristigen Entlastungen sehen die Grünen auch strukturellen Handlungsbedarf. Dazu gehören der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum, etwa durch zusätzliche PlusBus-Linien, sowie eine Ausweitung steuerfreier Tankgutscheine für Beschäftigte. Auch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird als soziale Entlastungsmaßnahme genannt.
Nach Ansicht von Sziborra-Seidlitz müsse Entlastung schnell wirken, sozial ausgewogen sein und langfristig zu einer bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität beitragen.