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Grüne fordern starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kritisieren CDU

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich für eine verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen und die CDU für ihre Haltung zum Rundfunkbeitrag kritisiert. Anlass ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Frederking, warf CDU-Fraktion und Staatskanzlei vor, die Anpassung des Rundfunkbeitrags blockiert und damit finanzielle Probleme des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) mitverursacht zu haben. Als Folgen nannte sie unter anderem Produktionseinsparungen beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg.

Die Grünen sprechen sich für Reformen, mehr Transparenz und wirksame Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Gleichzeitig lehnen sie weitere Einsparungen ab, wenn dadurch regionale Angebote und ostdeutsche Produktionen gefährdet werden. Frederking betonte, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk für unabhängigen Journalismus und die Sichtbarkeit der Regionen wichtig sei.

Kritik übte die Fraktion zudem an einem Sondervotum der CDU innerhalb der Enquete-Kommission. Nach Ansicht der Grünen enthalte dieses Vorschläge, die zuvor nicht Gegenstand der Beratungen gewesen seien.

Mit Blick auf aktuelle Sparmaßnahmen beim MDR verwiesen die Grünen auf Produktionspausen beim „Polizeiruf 110“ aus Magdeburg und beim „Tatort“ aus Dresden sowie auf Kürzungen in den Bereichen Politik, Hintergrundberichterstattung und digitale Angebote. Diese Entwicklungen könnten nach Auffassung der Fraktion die Wahrnehmung Ostdeutschlands in den Medien schwächen.

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