Nach den schweren Vorwürfen gegen den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt der Ruf nach externer Kontrolle an Gewicht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof. Es gehe dabei, so die Grünen, um nichts weniger als die Wahrung parlamentarischer Redlichkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sieht angesichts der Vorwürfe eine klare Grenze überschritten. Diese beträfen mögliche zweckwidrige Ausgaben, unzulässige Abrechnungen sowie den Verdacht, dass private Reisen verdeckt über Fraktionsmittel finanziert worden sein könnten. „Angesichts dieser Schwere reicht fraktionsinterne Aufarbeitung nicht aus“, erklärt Meister. Der Landesrechnungshof müsse nun prüfen, ob und in welchem Umfang öffentliche Gelder regelkonform verwendet wurden. Transparenz sei keine freiwillige Tugend, sondern eine demokratische Pflicht.
Der Vorstoß der Grünen reiht sich ein in eine politische Lage, die zunehmend von Misstrauen geprägt ist. Wenn der Verdacht im Raum stehe, dass Fraktionsmittel nicht dem parlamentarischen Auftrag, sondern privaten Interessen dienten, sei eine unabhängige Kontrolle unerlässlich. Der Landesrechnungshof, so die Erwartung, könne durch eine Sonderprüfung Klarheit schaffen – nüchtern, sachlich und jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen.
Zugleich betont die Grünen-Fraktion, dass es nicht um Vorverurteilung gehe, sondern um Aufklärung. Gerade weil Fraktionen aus Steuermitteln finanziert werden, bestehe ein Anspruch der Öffentlichkeit darauf zu erfahren, wie diese Mittel verwendet werden. Entsprechend erwarten die Grünen, dass über das weitere Vorgehen ebenso wie über die Ergebnisse einer möglichen Prüfung transparent informiert wird.
In einer Zeit, in der politische Institutionen um Vertrauen ringen, erinnert dieser Vorgang an eine alte, bewährte Regel parlamentarischer Ordnung: Wo Zweifel entstehen, braucht es Kontrolle – und wo öffentliches Geld fließt, darf kein Schatten bleiben.