Magdeburg – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Plenarsitzung ein umfangreiches Schulbauprogramm für Sachsen-Anhalt gefordert. Finanziert werden soll es aus dem Sondervermögen des Landes. Konkret schlagen die Grünen vor, 70 Millionen Euro im Jahr 2026 für Neubau, Sanierung und Ausstattung von Schulen bereitzustellen. In den Folgejahren sollen weitere Mittel fließen.
„Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind marode. Es ist bitter nötig, dass endlich eine Schulbauoffensive startet“, erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Bildungsgerechtigkeit beginne mit einer guten Lernumgebung – und diese koste Geld. Ziel sei, dass Kinder im Land „Bildung auf Spitzenniveau“ erhalten können.
Nach Einschätzung des Landkreistages beläuft sich der Investitionsstau an Schulen auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Dennoch hatten die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP bei den letzten Haushaltsverhandlungen die ursprünglich geplanten Mittel für ein Schulbauprogramm gestrichen.
Sziborra-Seidlitz kritisierte dies scharf: „Dass wir das Sondervermögen nutzen müssen, um selbstgeschaffene Haushaltslöcher zu stopfen, ist misslich. Kürzungen im Bildungsbereich müssen endlich ein Ende haben.“ Die Grünen kündigten an, weiter für eine nachhaltige Bildungsinfrastruktur im Land zu kämpfen.