Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Neuausrichtung der digitalen Kommunikationsstrategie des Landes aus. Im Landtag erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, staatliche Kommunikation müsse verlässliche demokratische Standards erfüllen und dürfe nicht von Plattformen abhängig sein, auf denen diese Standards nicht gewährleistet seien.
Im Mittelpunkt der Initiative steht die Plattform X (ehemals Twitter). Nach Einschätzung der Fraktion habe sich die Plattform in den vergangenen Jahren strukturell verändert. Kritisiert werden unter anderem algorithmische Steuerungsmechanismen, unzureichende Moderation von Hassrede sowie die Verbreitung gezielter Desinformation. Die Grünen sehen darin Risiken für öffentliche Diskurse und das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Der vorgelegte Antrag fordert, dass staatliche Stellen ihre Kommunikation künftig nur noch über Plattformen betreiben, die Datenschutz, Transparenz und rechtsstaatliche Anforderungen erfüllen. Vorgesehen ist zudem eine plural aufgestellte Plattformstrategie, um staatliche Kommunikationskanäle unabhängiger von einzelnen privaten Anbietern zu machen und ihre Funktionsfähigkeit auch in Krisensituationen sicherzustellen.
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion dafür aus, dass sich Sachsen-Anhalt auf Bundes- und EU-Ebene für den Aufbau einer öffentlich getragenen, unabhängigen Kommunikationsplattform einsetzt. Diese soll nach Vorstellung der Grünen als digitale Infrastruktur dienen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und nicht von wirtschaftlichen Einzelinteressen gesteuert wird.
Mit dem Vorstoß verbindet die Fraktion das Ziel, staatliche Kommunikationsräume zu stärken, die demokratische Prinzipien schützen und transparente Informationsvermittlung gewährleisten.
Weitere Informationen zum Antrag sind abrufbar unter:
https://gruene-fraktion-lsa.de/staatliche-kommunikation
3 comments on “Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen”
Also erstens, wenn man Plattformen verlässt, weil die Meinung dort nicht der eigenen Agenda entspricht, ist das ziemlich dumm. Eine eigene Echokammer zu etablieren ist noch dümmer. Kein Wunder, dass die Menschen nicht mehr in der Lage sind miteinander zu kommunizieren. Grüne und blaue Populisten nehmen sich hier leider nichts, wenn wir also ernsthaft beschließen leichtfertig Parteien zu verbieten, sollte man sich erstmal um das akutere und ältere Problem kümmern.
Ich denke, die Russenpartei AfD ist ein ernstes Problem. Vermutlich das ernsteste Problem, mit dem wir zu kämpfen haben werden. Dagegen sind die Parteien, die in der Westdeutschen Geschichte verboten wurden, beinahe nicht so gefährlich gewesen ( will ich nicht relativieren, das war OK, dass die verboten wurden)
51% der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt im Alter zwischen 16 und 74 Jahren sind auf Social Media. Die Grünen fürchten die Nähe zum Wahlvolk.