Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die geplante Zusammenführung der Sozialagentur mit sozialpolitisch relevanten Bereichen des Landesverwaltungsamts zu einem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS) als wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung im Sozialbereich. Die Grünen betonen, dass eine solche Strukturreform Vorteile für die Menschen im Land bringen könnte: schnellere Bescheide, weniger bürokratische Hürden und eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten.
„Durch die Zusammenlegung von Eingliederungshilfe und dem Landesjugendamt könnten wir den Übergang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe deutlich erleichtern“, so Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Doppelstrukturen für freie Träger könnten abgeschafft und Verfahren für Bürger*innen, etwa die Feststellung des Grades der Behinderung, deutlich beschleunigt werden.
Um diese Ziele konkret umzusetzen, bringen die Grünen einen Selbstbefassungsantrag in den zuständigen Fachausschuss ein. Sie fordern von der Landesregierung, Zielbilder, Zeitpläne und messbare Effizienzgewinne sowohl aus Sicht der Bürger*innen als auch der freien Träger und Leistungserbringer transparent darzulegen.
Sziborra-Seidlitz unterstreicht dabei, dass es den Grünen nicht um eine bloße Neugestaltung von Verwaltungsstrukturen oder neue Logos gehe. „Effizienz heißt für uns: schnellere Bescheide und klarere Ansprechpartner*innen“, so die Politikerin.
Jedoch stellen die Grünen auch die Frage nach der Konsistenz der Verwaltungsstrategie in Sachsen-Anhalt. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, kritisiert den widersprüchlichen Kurs der Landesregierung: Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufgelöst werde, werde im Sozialbereich gleichzeitig eine neue Bündelungsbehörde geschaffen – beides mit dem Schlagwort „Effizienz“ versehen.
„Wo ist die konsistente Verwaltungsstrategie? Warum wird an der einen Stelle zentral reduziert und an der anderen Stelle zentral aufgebaut?“ Meister fordert eine transparente Gesamtanalyse der künftigen Verwaltungsstruktur des Landes, bevor „Millionen in Umzüge, Umstrukturierungen und Umetikettierungen fließen.“ Eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Debatte über die Zwei- oder Dreistufigkeit der Verwaltung sollen Grundlage für eine nachhaltige Reform sein.
„Nachhaltige Verwaltung heißt: eine Linie, effiziente Zuständigkeiten, digitale Prozesse – und kein Behörden-Hütchenspiel“, so Meister abschließend.