Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (OVG) fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Waffenerlaubnisse von AfD-Mitgliedern und aktiven Unterstützern zu überprüfen und gegebenenfalls zu entziehen. Das Gericht habe bestätigt, dass die Mitgliedschaft in der AfD beziehungsweise ihre Unterstützung Auswirkungen auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit haben könne.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, fordert die Waffenbehörden auf, nun unverzüglich tätig zu werden. Unter den rund 3.500 AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt könnten sich Waffenbesitzer befinden. Bei Zweifelsfällen müsse das Innenministerium die Behörden unterstützen, erklärte Striegel.
Das OVG habe nach Darstellung der Grünen zudem die Einschätzung bestätigt, dass die AfD in ihrer Gesamtschau Positionen vertrete, die sich gegen zentrale Prinzipien der Verfassung richteten. Striegel verwies dabei unter anderem auf die Abwertung von Muslimen und die Verunglimpfung demokratischer Prozesse.
Die Entscheidung betraf allerdings konkret das Waffenrecht. Striegel verbindet sie zugleich mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Die CDU müsse ihre Zurückhaltung aufgeben und ein entsprechendes Prüfverfahren mit dem Ziel eines Parteiverbots vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.
Quelle: Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt
One comment on “Grüne fordern Entzug von Waffenerlaubnissen für AfD-Mitglieder”
Die Wahl ist geheim! Wieder 1-2% mehr für die AfD. Die Wähler wollen wissen, wofür eine Partei steht., und nicht mit allen Mitteln gezwungen werden, eine Partei nicht zu wählen. Wer wählt schon Untergangsparteien, die kurz vor dem Ertrinken wild um sich schlagen.
Die SED ist so untergegangen, die Altparteien werden mit versuchtem Wahlzwang ihren Untergang nicht verhindern.
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG: „bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind …“
Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Hofreiter, … die Liste der Kandidaten ist lang.