Das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wird aktuell von vielerlei Seiten kritisiert. Zahlreiche Branchen vermissen demnach etwa konkrete Maßnahmen, um die beschlossene CO2-Senkung auch tatsächlich erreichen zu können. Etwa sollen bis 2030 keine Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Verbrennermotor mehr möglich sein. Dass es dafür jedoch derzeit sowohl an der dafür nötigen Infrastruktur für Elektroautos wie auch an ausreichender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fehlt, wird weder vom Gesetzestext, noch von der Bundesregierung erwähnt und soll erst nach der Bundestagswahl – dann im Oktober – konkreter bedacht werden.
Einige wittern hier bereits den Verdacht, das Dilemma dann von den Grünen ausbaden zu lassen zu wollen.
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines korrigierten Klimaschutzgesetzes äußerte sich nun auch Cornelia Lüddemann, die Grünen-Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt. Auch sie kritisierte: „Ziele und Visionen sind ohne konkrete Umsetzungsschritte nutzlos. Diese bleibt die Bundesregierung mit dem Entwurf ihres korrigierten Klimaschutzgesetzes schuldig.“
Zugleich erklärte Lüddemann jedoch auch, Sachsen-Anhalt sei in diesem Punkt bereits einen deutlichen Schritt weiter: „Das gegen massiven Widerstand der CDU erkämpfte Klima- und Energiekonzept in Sachsen-Anhalt ist eine sehr konkrete Arbeitsgrundlage, auf der in der nächsten Legislatur ein verbindliches und verlässliches Klimaschutzgesetz aufbauen kann!“ Nach meinung der Grünen-Politikerin sei einzig wichtig, Klimaschutz so zu gestalten, dass ein konkret spürbarer Nutzen für die Menschen vor Ort spürbar sei.
Bündnis 90 / Die Grünen schlagen daher drei konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vor:
- Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie
„Die Windenergie ist eine zukunftsfähige Energiequelle und ein wichtiger Wirtschaftssektor für Sachsen-Anhalt. Damit wir ihr volles Potenzial ausschöpfen können, müssen wir ihr den Platz bieten, den sie braucht. Darum wollen wir verbindlich im Landesentwicklungsgesetz verankern, dass künftig zwei Prozent der Fläche unseres Landes für Windkraftanlagen zu reservieren sind.“
- Außenbereichsabgabe für Großanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien
„Wir wollen, dass jede Kommune, in deren Außenbereich sich Windkraftanlagen oder großflächige Photovoltaikanlagen befinden, einen festen Anteil von den Erträgen dieser Anlagen erhält. Dieses Geld soll ihnen zur freien Verfügung stehen, damit sie es für notwendige Investitionen vor Ort nutzen können – beispielsweise für Kitas, Jugendclubs oder Schwimmbäder.“
- Ausbau Speicherförderprogramm
„Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn wir künftig all unsere Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Damit das möglich wird, müssen wir alle Potenziale nutzen. Deswegen gehört auf jedes geeignete Dach Photovoltaik. Zur stabilen Stromversorgung tragen Stromspeicher entscheidend bei. Darum wollen wir unser erfolgreiches Landes-Speicherförderprogramm weiterführen und ausbauen. So unterstützen wir Bürger*innen und Unternehmen bei der Installation von Photovoltaik auf dem Dach in Kombination von Stromspeichern im Keller.“
Lüddemann erklärte abschließend, konkrete Maßnahmen wie diese seien erforderlich, damit Sachsen-Anhalt bis spätestens 2035 und der Bund bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreichen könne. Die Spitzenkandidatin der Grünen versprach außerdem: „Die Energiewende schafft viele gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze. Das ist gut für die Menschen und die Wirtschaft!“
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
13 comments on “Grüne fordern: Das neue Klimaschutzgesetz braucht konkrete Maßnahmen”
Frau Baerbock will das alles im Sinne einer Generationengerechtigkeit mit Schulden finanzieren. Ökonomische Kipppunkte kommen in ihrer Glaskugel nicht vor.
Prof. B2B, Sie brauchen dringen mal ein Update. Jeder Euro jetzt in Klimaschutz investiert, spart ein mehrfaches an Ausgaben, die für zu späten Klimaschutz kommen. Sie denken wie ein Dino Saurier in den 80´er Jahren.
Da hat wieder jemand die 80er Jahre verdrängt, in denen kein Geld für ein Mindestmaß an Umweltschutz vorhanden war.
B2B will mal wieder, dass wir seiner Inkompetenz und Ignoranz folgen und jede Menge Megatonnen CO2 zu viel emittieren.
DAS sind die wahren Überschuldungen.
Selbst das Verfassungsgericht sieht das Ausmaß der Verantwortungslosigkeit unserer Politik mittlerweile als verfassungswidrig an. Aber B2B lebt immer noch in seiner alternativen „Physik“, wie sie in Welt und Tichy steht.
China haut mittlerweile mehr CO2 (bzw. Äquivalente) raus als alle Industriestaaten zusammen. Die zwei größten Emittenten in China hauen mittlerweile vermutlich mehr CO2 raus als Deutschland. Alleine der Boom beim Kryptomining in China wird unserer Ersparnisse bei weitem übersteigen, bis 2024 geht man davon aus, dass in China mehr CO2 für Bitcoins emittiert wird als ganz Italien emittiert. Nur um eine Perspektive zu haben. Deutschland ist in der Reduktion weit vorne. Also jede Tonne die wir sparen, wird so oder so irgendwo raus geblasen. Dies ist explizit keine Werbung dafür keine Reduktion anzustreben, man muss halt nur schauen wie viel Aufwand Sinn ergibt. Und sowas asoziales wie die CO2 Steuer wird nur sozial schwachen treffen aber das ist vermutlich von unseren Menschenfeinden in Grün auch gewollt.
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China haut
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Da gibt zwei gute Möglichkeiten:
1. Weniger kurzlebige Produkte aus China kaufen
2. Weniger Autos nach China verkaufen
3. Historische Budgets einbeziehen und hiesige Emissionen noch schneller reduzieren
Punkt 3 wurde übrigens 23 Jahre lang auf internationaler Spitzenebene diskutiert. Das haben wir auch schon 100000 mal hier durchdiskutiert.
Wenn du das alles wieder aufschnüren willst, weil du denkst, dass Kläuschen Müller-Nixie aus der ostdeutschen Provinz als allererster die sensationelle Erkenntnis hat, dass es nicht nur Deutschland auf der Welt gibt, dann überschätzt du den Neuigkeitswert deiner Erkenntnis erheblich.
Ich weiß, Leute die Organisationen wie fff unterstützen, die so offen Antisemitismus propagieren, finden historische Schulden geil. Intelligente, moralisch Integere Menschen leben im hier und jetzt. Ansonsten musst Du natürlich der Generation fff erklären, dass sie keine elektronischen Geräte kaufen und nutzen sollten und auch Du solltest für deine Hetze nicht dieses Internet missbrauchen. Aber dazu braucht es ein Mindestmaß an Intelligenz und Selbstreflexion, Sachen die man bei Klimahysterikern wohl nicht findet.
Ach Nixie. Immer wieder dumme Diskreditierung ohne jegliche Bezüge zum Thema.
Deine Nähe zu „Werte“Union und andern Rechtspopulisten (Maaßen, Tichy, Achgut und so weiter) ist bekannt, und da wird deutlich schlimmeres als Naomi Klein verbreitet.
Dass du der Jugend die Kommunikation verbieten willst, nur damit weiter Ölheizungen gefördert und verschwenderische Verbrennungsmotoren verkauft werden können, obwohl die Zahlen eine sehr deutliche andere Sprache sprechen, liegt an deinem Unwillen oder deiner Unfähigkeit, Zahlen und Fakten zu akzeptieren.
15% Reduktion pro Jahr ab 2021 erreichen wir nicht mit dem Wegwerfen von ein paar Handies.
War Langstrecken Luisa nicht bei fff und den Grünen? Hatte sie nicht erst vor kurzem einen äußerst peinlichen Auftritt bei Anne Will? Haben fff und deine (ver)Führerin Greta nicht erst antisemtische Hetze vom BDS geteilt?
Im Gegensatz zu deinem Verweis auf die Werteunion überprüfbare Fakten.
Auch dein dritter Satz ist natürlich ein intellektueller Rohrkrepierer, ist bei dir aber absolut nicht unerwartet, wo soll es herkommen.
Und naja, Du hast was von kurzlebigen Produkten aus China gefaselt, wenn Handys da kein Musterbeispiel sind, was sonst. Und welche Generation diese besonders gerne nutzt sollte selbst dir bekannt sein. Schieben wir mal deine Ausfälle auf den heutigen Tag, auch wenn Du damit hoffentlich wenig zu tun hast.
Weniger als 2% aller Flüge weltweit gehen auf Luisa zurück. In deiner „Logik“ ist das doch der endgültige Beweis, dass alles in Ordnung ist.
Wo hast du denn deinen Plan vorgestellt, die jährlich nötige Reduktion um 15% zu erreichen?
Wer sich nicht auf Nixies „Fachkenntnisse“ und Argumente (a.k.a. Ad Hominem Attacken) verlassen will, kann sich hier die Erkenntnisse der Fachleute reinziehen.
https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/massnahmen-fuer-klimaschutz-und-energiewende/
https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Factsheet_Klimawandel_web_01.pdf
Insbesondere die Kurve auf Seite 23, um das 1,5 Grad Limit noch einzuhalten.
Gut, dass Du es erwähnst. China, also das Land in dem 2 Unternehmen so viel CO2 ausstoßen wie Deutschland, will noch bis 2030 seine Emissionen steigern. Bis 2060 will man auf 0 kommen. Dir dürfte auffallen, es ist so ziemlich Wurst was wir anstellen, mit nicht mal 2% haben wir keinen spürbaren Einfluss auf die Nummer. Von daher reicht es, wenn wir unserer ambitionierten Ziele weiter erfüllen, für 2020 haben wir diese über erfüllt und die Menschen im hier und jetzt nicht auf der Strecke lassen.
In den 1980er Jahren haben die Dinos noch Umweltpolitik mit den Dimensionen Wasser, Luft, Boden, Flora und Fauna gearbeitet. Die Grünen haben es seither geschafft, alles auf CO2 zu reduzieren. Für mehr sind sie anscheinend zu blöd.
So lässt sich auch erklären, dass ein Mädchen aus dem Norden zur Ikone der Klimawissenschaft hochstilisiert wird oder eine Frau Neubauer sich nach dem großartigen Erfolg des Bachelor in Geographie schon als nächsten Nobelpreisträger sieht.
Die Laienprediger in der Provinz können noch so viele Überschriften in der Öko-Bild lesen, wissenschaftliches Arbeiten im Thema werden sie damit nie ersetzen.