Nach Berichten über mögliche IT-Probleme in der Verwaltung von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehr Transparenz von der Landesregierung. Anlass sind Hinweise, dass auch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes von Schwierigkeiten nach einer Software-Umstellung betroffen sein könnte.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte vor allem die Informationspolitik der Regierung. Technische Störungen könnten in komplexen Verwaltungssystemen zwar vorkommen, entscheidend sei jedoch der Umgang damit. Wenn Probleme auftreten, müssten Parlament und Öffentlichkeit frühzeitig informiert werden.
„Das eigentliche Problem ist nicht zuerst die technische Störung, sondern die mangelnde Transparenz der Landesregierung“, erklärte Striegel. In einem Rechtsstaat dürfe es nicht davon abhängen, ob Hinweise erst durch Whistleblower oder journalistische Recherchen bekannt würden.
Antrag für Innenausschuss gestellt
Die Grünen haben deshalb einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages gestellt. In der kommenden Sitzung soll die Landesregierung ausführlich darlegen:
- ob die Zentrale Bußgeldstelle tatsächlich betroffen ist
- seit wann mögliche Probleme bekannt waren
- welche Auswirkungen sie auf Verfahren und Fristen hatten
- welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Nachteile für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden
Striegel betonte, ein funktionierender Staat brauche nicht nur moderne digitale Systeme, sondern auch eine offene Kommunikation über Schwierigkeiten. Vertrauen in staatliches Handeln entstehe vor allem durch Transparenz und schnelle Aufklärung.