Nach den Cyberangriffen auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Untersuchung der Vorfälle gefordert und die Befassung des Innenausschusses im Landtag beantragt.
Die Angriffe führten dazu, dass in beiden Städten Alarmsignale ausgelöst und Durchsagen abgespielt wurden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kündigte bereits an, Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen zu wollen. Sachsen-Anhalt müsse nun selbst aufklären und Maßnahmen für die Zukunft ableiten.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: „Wir sehen aktuell vermehrt Angriffe und Sabotageakte gegen unsere Infrastruktur. Verfassungsschutz und Nachrichtendienste haben davor ausdrücklich gewarnt. Wir müssen zukünftige Angriffe erschweren und das Krisenmanagement im Land ausbauen. Dazu brauchen wir einheitliche Mindeststandards, effektive Kontrollbefugnisse und ein klares Reaktionsmanagement. Die Landesregierung muss endlich handeln und ein Informationssicherheitsgesetz umsetzen.“
Sachsen-Anhalt befindet sich seit Oktober 2024 im Verzug bei der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie, die Mindeststandards für die Sicherheit digitaler Infrastruktur vorsieht. Laut Bundesnachrichtendienst zählen Cyberattacken zu den fünf zentralen externen Bedrohungen für das Land, neben Russland, China, internationalem Terrorismus und den Folgen des Klimawandels.