Halle (Saale), 16. Januar 2026 – Angesichts der anhaltenden Gewalt im Iran fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt einen landesweiten Abschiebestopp in das Land und erleichterte Visa für iranische Staatsangehörige. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann betonte, dass Solidaritätsbekundungen allein nicht ausreichten: „Wir dürfen niemanden in dieses willkürliche Inferno des Regimes zurückschicken. Iranerinnen und Iraner brauchen neben unserer Solidarität auch unseren Schutz in Deutschland. Das haben wir unmittelbar in der Hand.“
Die Forderung kommt vor dem Hintergrund der landesweiten Proteste im Iran, die von der Regierung in Teheran mit brutaler Gewalt unterdrückt werden. In den vergangenen Tagen sei das Internet abgeschaltet und Tausende Demonstrierende festgenommen oder hingerichtet worden. Für weitere Inhaftierte drohten laut Menschenrechtsorganisationen weitere Hinrichtungen.
Lüddemann appelliert an die Bundesregierung, unverzüglich Visaerleichterungen einzuführen, damit Betroffene Schutz in Deutschland erhalten können. „Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, keine bloßen Bekundungen. Wir müssen die Menschen vor Ort unterstützen und dürfen keine weiteren Personen in Gefahr bringen“, so die Grünen-Politikerin.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen das Thema in die laufenden Diskussionen über die Aufnahme Geflüchteter einbringen und setzen sich dafür ein, dass Schutzsuchende aus dem Iran schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Damit reagieren sie auf die zunehmend prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger und Protestierenden im Land.