In der Landtagsdebatte über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen hat Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Kritik an der AfD geübt. Anlass war die Aussage aus Reihen der AfD-Fraktion, die zugesagten 2,61 Milliarden Euro Bundesmittel als „Geld der Schande“ zu bezeichnen.
„Wer Gelder ablehnt, die in unsere Schulen, Kommunen, die Infrastruktur und die Energiewende fließen sollen, handelt gegen die Interessen Sachsen-Anhalts“, so Meister. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes seien essenziell, um überfällige Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Verkehrswege zu ermöglichen.
Laut Meister stelle die AfD mit ihrer Haltung „eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit des Landes“ dar. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, setze sie auf „populistische Parolen und Selbstisolation“. Gerade in Zeiten, in denen Schulen saniert, Brücken erneuert und Städte klimafest gemacht werden müssten, könne sich Sachsen-Anhalt eine solche Blockadehaltung nicht leisten.
„Diese Äußerungen zeigen erneut, dass es der AfD nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um ideologische Abschottung“, warnte Meister. Das Sondervermögen sei ein zentraler Baustein, um die Lebensqualität im Land zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken.
9 comments on “Grüne: AfD gefährdet Zukunftsinvestitionen – Kritik an Ablehnung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen”
Keine Sorge, so etwas kritisiert die AfD nur solange sie nicht selber am Fleischtopf sitzt.
Es handelt sich nicht um ein Sondervermögen, sondern um eine zusätzliche massive Verschuldung.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
1) Die AfD hat an ihrer Spitze mit Dr. Baumann, der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) und dem Handwerksmeister Chrupalla wirtschaftlich versierte Politiker. Eine solide Haushaltspolitik hält die Einnahmen und Ausgaben in der Waage.
2) Linksgrüne Finanzpolitik ist dirigistisch und unsolide. Schulden sind ein zerstörendes Gift.
3) Die Regierung Merz hat als Wirtschaftsministerin eine Chemikerin. Die massive Neuverschuldung fliegt uns eines Tages um die Ohren.
++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler ++
1. Als Chemiker verfüge ich auch über eine gewisse Qualifikation.
2. In China war ich auch mehrfach beruflich. Asien ist aber total überlaufen (Rheinhard Grebe)
4. ich kenne aus häuslicher Erfahrung auch viele Handwerksmeister, die nicht mal einen tropfenden Wasserhahn abdichten können. Das macht dann mein Nachbar, aber der ist ein Grüner.
Ich kenne sogar Leute, für die C. mal gearbeitet hat.
5. Um das Haus zu kaufen, habe ich damals auch Schulden gemacht. Sonst würde ich heute noch in einer verkackten Mietwohnung leben müssen
6. ohne Kreditwirtschaft gäbe es keine Banken (schlimme Vorstellung!)
7. ohne Kreditwirtschaft gäbe es allerdings auch keinen Euro, damals keine D-Mark, keinen Dollar, eigentlich gäbe es weltweit nur Naturaliengeld oder vielleicht Gold-und Silbermünzen.
Kannste Dich mit Bekloppten wie Fitzek drüber unterhalten.
Ungebremste Neuverschuldung ist falsch. Das wird auch nicht richtig, wenn ein Teil des Geldes in S-A ankommt. Ich lobe mir Politiker, die sich nicht kaufen lassen.
5. Ein Haus mit Kredit finanzieren und den Kaufpreis auf die Nutzungszeit verteilen, macht Sinn. Sich jedes Jahr einen Urlaub im Luxushotel leisten und mit Kredit bezahlen, ist ein Zeichen von großer Dummheit. Kredit für einen Drohnenabwehrschirm ist sinnvoll, für die Sicherheit jedes Jahr ohne jegliche Grenzen Milliarden Schulden aufnehmen zerstört den Wohlstand nachfolgender Generationen und ist grenzenlos dumm.
Milliardenkredite aufzunehmen, um zu verhindern, dass Deine Russenfreunde zu Besuch kommen und nach ihren Sitten und Gebräuchen morden und alles kaputt machen, macht auf jeden Fall Sinn.
„…..Dr. Baumann, der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) und dem Handwerksmeister Chrupalla wirtschaftlich versierte Politiker. ……“ Habe selten so herzhaft gelacht. Danke Joachim Datko.
Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie wenig AfD-Politiker von grundlegenden volkswirtschatlichen Zusammenhängen verstehen und wie sehr sie selbst neoliberalen Dogmen anhängen, die nicht zuletzt in der Finanzkrise 2008 folgende wiederlegt worden sind. Eines dieser Dogmen scheint auch die AfD-Landtagsfranktion verinnerlicht zu haben. „Der Staat darf nicht noch mehr Kredite aufnehmen. Auch nicht für Sanierung von Straßen und Bahnstrecken oder die Digitalisierung von Schulen. Oder gar für den Bau neuer Wind- und Solaranlagen in großer Zahl. Die Schulden belasten ja noch unsere Kinder und Enkel.“
Na so was ?! Private Investoren und Unternehmen nehmen doch ebenfalls Kredite für den Bau ihrer Anlagen oder die Sanierung ihrer Gebäude auf und niemanden fällt ein, dieses Kreditgeld als „Geld der Schande“ zu bezeichnen. Die Raten für die Rückzahlung dieser Kredite und die Zinsen bezahlen am Ende immer ihre Kunden, die ihre Waren kaufen. Denn jede Firma, die nicht pleitegehen möchte, muss die Kosten für die Begleichung ihrer Kredite ebenfalls einpreisen. Also sich von ihren Kunden bezahlen lassen.
Und das tun wir als Kunden bei jedem Kauf egal welcher Ware. Wir bezahlen immer auch für die Kredite, die Produzenten und Anbieter der Waren in unserem Einkaufskorb aufnehmen mussten, um ihr Geschäft überhaupt erst betreiben zu können. Dabei kommt niemand auf die schrille Idee, zum Beispiel von einer Bäckerei zu fordern, ja keine Kredite mehr aufzunehmen, denn für deren Rückzahlung müssten ja noch die Kinder und Enkel ihrer heutigen Kundschaft beim Kauf ihres täglichen Brotes in zwanzig oder fünfzig Jahren bezahlen.
Besonders qualifiziert: Baumann behauptete in seiner Rede: „In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin“.[10] Diese Behauptung widerspricht den historischen Tatsachen. Tatsächlich eröffnete Göring die konstituierende Sitzung nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933, nachdem der Artikel in der Geschäftsordnung über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten – Göring selbst – außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag allerdings formal gar nicht an, da ihr Mandat – wie das aller KPD-Abgeordneten – einige Tage zuvor annulliert worden war. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings NSDAP-Fraktionskollege Karl Litzmann, der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.[11] Baumanns unzutreffende Behauptung wie auch sein Versuch, die AfD mit den Opfern des Nationalsozialisten Göring gleichzusetzen, sorgten für Empörung und Kritik unter den übrigen Abgeordneten.[10] (Wikipedia zu Baumann)
Regel des Alterspräsidenten ist ein Kernthema der Volkswirtschaftslehre.