Grimm-Benne unterstützt Bundesratsinitiative: Konsequente Ahndung extremistischer Kennzeichen in Schulen

Fast an jedem dritten Tag wird an Schulen in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Vorfall gemeldet. Aus diesem Grund setzt sich Jugendministerin Petra Grimm-Benne dafür ein, demokratie- und menschenfeindlicher Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Dabei unterstützt das Sozialministerium Präventionsarbeit und pädagogische Begleitung von Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften, unter anderem durch die Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus (KER).

Gleichzeitig spricht sich Grimm-Benne für eine gesetzliche Klarstellung im Bundesrat aus, um in begründeten Fällen auch strafmündige Schülerinnen und Schüler strafrechtlich verfolgen zu können. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn weniger einschneidende pädagogische Maßnahmen nicht ausreichen oder das häusliche Umfeld keine Unterstützung bietet. Nazi-Symbole und der Hitlergruß sind in der Öffentlichkeit verboten, doch Schulen gelten rechtlich bislang nicht eindeutig als öffentlicher Raum.

Die Ministerin unterstützt die Entschließung des Freistaates Thüringen im Bundesrat, künftig konsequenter gegen extremistische Vorfälle in Schulen vorzugehen: „Es darf nicht sein, dass ein Ermittlungsverfahren nach einem Hitlergruß im Klassenraum eingestellt wird. Gerade im schulischen Umfeld müssen wir entschieden gegen jede Form extremistischer Symbole und Ideologien vorgehen. Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden und lernen, dass unsere Gesellschaft auf Respekt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit basiert.“

Der Bundesratsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem das Land Sachsen-Anhalt vorsitzt, hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2026 das Anliegen ausdrücklich unterstützt. Hintergrund war unter anderem ein eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle, nachdem ein Schüler an einer Schule den Hitlergruß gezeigt hatte.

Anlage: Initiative des Landes Thüringen

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