Rechtsextremistenführer kündigt Kandidatur an – Parteien beraten über Regierungsbildung und Landtagspräsidenten

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Das kündigte er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg an. Siegmund erklärte, er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit zu erreichen. Welche Abgeordneten ihn unterstützen könnten, ließ er offen. (Süddeutsche.de)

Bei der Landtagswahl am 6. September erhielt die AfD 39 der 83 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 42 Sitzen. Für eine Wahl Siegmunds im ersten Wahlgang wären daher Stimmen aus anderen Fraktionen erforderlich. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht allerdings noch nicht unmittelbar bevor. Der neu gewählte Landtag tritt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl ist bislang nicht festgelegt. (mdr.de)

Das BSW verfügt über fünf Sitze. Die Partei hat nach der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, zugleich aber Gespräche über einzelne politische Vorhaben und eine mögliche Minderheitsregierung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (mdr.de)

Parallel beraten SPD, Grüne, Linke und BSW über mögliche Gemeinsamkeiten. Die CDU beteiligt sich an diesem Gesprächsformat nicht. Bei den bisherigen Gesprächen wurde auch über den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen. Weitere Beratungen sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfinden. (mdr.de)

Bei der konstituierenden Sitzung am 6. Oktober soll zunächst der Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD hat dafür den Staßfurter Abgeordneten Tobias Rausch nominiert. Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und ist derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Als stärkste Fraktion verfügt die AfD über das Vorschlagsrecht für das Amt. (mdr.de)

Die Zusammensetzung des neuen Landtags macht die Mehrheitsverhältnisse bei den anstehenden Wahlen besonders relevant: Die AfD verfügt über 39 Sitze. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze; hinzu kommen die fünf BSW-Abgeordneten. (mdr.de)

Quelle: MDR SACHSEN-ANHALT, 30. September 2026; Landtag Sachsen-Anhalt.