Magdeburg. Die geplante Einführung der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir Technologies sorgt in Sachsen-Anhalt zunehmend für Diskussionen. Die Software soll als Übergangslösung dienen, um Datenquellen der Polizei zu verknüpfen und Ermittlungsansätze schneller sichtbar zu machen. Doch Ermittler, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen äußern wachsende Zweifel – insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten politischen Beziehungen zwischen den USA und Europa.
Die Kritik wird auch bundespolitisch lauter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte in einem Interview mit der Rheinische Post, sie sehe keine Einführung der Software für Bundesbehörden. Mehrere Bundesländer haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
In Sachsen-Anhalt wird gleichzeitig über das neue Polizeigesetz diskutiert, das sowohl automatisierte Datenanalysen als auch den Einsatz von Tasern regelt. Ab 2026 soll ein Pilotprojekt starten. Bislang werden die Distanz-Elektroimpulsgeräte ausschließlich von Spezialeinheiten genutzt; künftig ist ein breiterer Einsatz vorgesehen. Die Kosten liegen bei rund 1600 Euro pro Gerät.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, kritisiert die Pläne deutlich. Er sieht sowohl bei der Datenanalyse als auch bei der Taser-Regelung erhebliche rechtliche und fachliche Mängel. Die automatisierte Analyse sei seiner Ansicht nach verfassungswidrig und im Kern auf Produkte von Palantir zugeschnitten. Mit Blick auf die Taser warnt er, dass deren Einführung weder Bürgerinnen und Bürger noch Polizeikräfte besser schützen werde.
Auch die Positionen anderer Parteien im Landtag – darunter die CDU Sachsen-Anhalt – stehen im Fokus der Debatte. Während die Koalition das Gesetzespaket unterstützt, mehren sich bei Polizei und Fachverbänden Stimmen der Skepsis. Parallel verweist Baden-Württemberg darauf, die Software nur bis zur Verfügbarkeit einer europäischen Lösung nutzen zu wollen.