Unter dem Leitspruch „Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Freitagabend zu einer Demonstration auf dem halleschen Marktplatz auf. Der Protest richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach rassistische Migrationspolitik auf Landes- wie Bundesebene. Beginn ist um 18 Uhr.
Zu den Aufrufenden gehören unter anderem das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linkspartei. Auch der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Martin-Luther-Universität zählt zu den Unterstützern.
Kritik an Grenzpolitik und Gesetzesverschärfungen
Kernpunkt der Kritik ist die fortgesetzte Praxis rechtswidriger Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Trotz eines entsprechenden Gerichtsurteils, das solche Maßnahmen für unzulässig erklärt hat, hält Bundesinnenminister Dobrindt daran fest. Gleichzeitig werde der Familiennachzug erschwert, die Unterstützung für zivile Seenotrettung gestrichen und das Asylrecht schrittweise eingeschränkt – ein Trend, dem sich laut den Veranstalterinnen und Veranstaltern auch das Land Sachsen-Anhalt anschließe.
„Mit der Einführung der Bezahlkarte, neuen Initiativen zur erleichterten Inhaftierung von Schutzsuchenden und einer zunehmend restriktiven Behördenpraxis wird die Entrechtung Geflüchteter weiter zementiert“, heißt es im Aufruf.
Gegen Rechtsruck und Ausgrenzung
Auch die Situation vor Ort sei besorgniserregend: In Halle sei der gesellschaftliche Rechtsruck spürbar, so die Organisator*innen. Jüngst sei eine geplante Jugendeinrichtung, in der auch junge Geflüchtete untergebracht werden sollten, Ziel rassistischer Angriffe geworden.
Mit der Demonstration am Freitag wolle man dem etwas entgegensetzen: „Für uns ist klar: Familien gehören zusammen. Kein Mensch ist illegal.“
Die Veranstalter*innen laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich am 18. Juli sichtbar und friedlich zu positionieren – für ein offenes, menschenfreundliches Halle und ein Europa der Solidarität.