Fünf Widersprüche im Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt

Der aktuelle Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt arbeitet mit klaren Schlagworten und harten Forderungen. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch mehrere innere Widersprüche.

Schutz für „echte Flüchtlinge“, aber praktisch keine Zugangswege

Im Programmentwurf heißt es: „Echte Asylanten … und echte Kriegsflüchtlinge können bei uns Schutz auf Zeit erhalten“ (Z. 109). Gleichzeitig fordert die Partei jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die den Zugang zu Schutz nahezu unmöglich machen würden. Dazu zählen die Zurückweisung aller illegal über sichere Drittstaaten Einreisenden (Z. 571), die Abschaffung des Asylgrundrechts (Z. 620) sowie ein genereller Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer (Z. 690).

Formal bleibt das Schutzversprechen bestehen. Praktisch würden die rechtlichen und tatsächlichen Zugangswege jedoch so stark eingeschränkt, dass Schutz kaum noch gewährt werden könnte.

Remigration als Leitmotiv, aber Rückholung deutscher Fachkräfte

Die AfD Sachsen-Anhalt fordert eine „Remigrationsoffensive“ (Z. 551) und gleichzeitig ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ (Z. 552). Migration wird damit einerseits als Problem beschrieben, das rückgängig gemacht werden soll, andererseits aber ausdrücklich begrüßt, wenn es um Deutsche geht, die aus dem Ausland zurückkehren sollen.

Strukturell handelt es sich in beiden Fällen um denselben Vorgang: grenzüberschreitende Mobilität von Menschen. Während Migration bei Nicht-Deutschen als Bedrohung geframt wird, gilt sie bei Deutschen als wünschenswert und förderungswürdig.

Ablehnung des menschengemachten Klimawandels, aber Klimaanpassung

Im Programmentwurf wird die Vorstellung eines menschengemachten Klimawandels als „Klimarettungslogik“ (Z. 3605) und „globalistische Klimaideologie“ (Z. 3608) abgelehnt. Gleichzeitig fordert die Partei eine staatliche „Adaptionsstrategie“ (Z. 3611), also eine politisch organisierte Anpassung an Klimaveränderungen.

Hier entsteht ein klarer innerer Widerspruch: Wenn Klimaveränderungen im Wesentlichen als ideologisch konstruiert dargestellt werden, ist nicht nachvollziehbar, warum umfangreiche Anpassungsmaßnahmen notwendig sein sollen. Umgekehrt setzt eine ernsthafte Anpassungspolitik voraus, dass Klimaveränderungen als reales Risiko anerkannt werden.

Stopp der Klimapolitik, aber Reindustrialisierungsrhetorikit

Die AfD Sachsen-Anhalt fordert einen weitgehenden Rückbau der Klimaschutzpolitik: die Streichung aller Subventionen für erneuerbare Energien (Z. 3594), das Ende des Einspeisevorrangs (Z. 3635), den Wiedereinstieg in die Kernenergie (Z. 3861), den Stopp des Kohleausstiegs (Z. 3844), die Kündigung des Pariser Klimaabkommens (Z. 3999), das Beenden des Emissionshandels (Z. 4024) sowie die Abschaffung der CO-Steuer (Z. 4036).

Gleichzeitig wird erklärt, man wolle De-Industrialisierung stoppen (Z. 3786), Standortvorteile schaffen (Z. 3337) und Investitionen anziehen (Z. 3503). In einem Umfeld, in dem zentrale Handelspartner (zum Beispiel die EU und viele OECD‑Staaten) klimabezogene Regulierung und CO‑Bepreisung etablieren, würde der geplante radikale Sonderweg hohe außenwirtschaftliche Risiken (etwa Zölle, Klimazölle und Investitionsrisiken) erzeugen. Die gleichzeitige Behauptung, dies sei die Basis für Reindustrialisierung, ist wirtschaftspolitisch kaum konsistent.

„Digitalisierung und KI statt Fachkräfte“, aber keine digitale Bildung

Der programmatische Slogan lautet: „Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fachkräfte!“ (Z. 957). Gleichzeitig fordert die Partei im Bildungsbereich: „Keine Frühdigitalisierung an Schulen!“ (Z. 1902).

Ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktmodell, das auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz setzt, erfordert jedoch frühzeitig aufgebaute digitale Kompetenzen in der breiten Bevölkerung. Die ausdrückliche Ablehnung digitaler Bildung im Schulbereich steht damit im deutlichen Widerspruch zum propagierten technologiegetriebenen Zukunftsmodell.

Der Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch starke Zuspitzungen und klare Feindbilder aus. Bei genauerem Lesen zeigt sich jedoch, dass zentrale Ziele und Forderungen häufig nicht zusammenpassen.

Zeilenangaben beziehen sich auf den Entwurf des Regierungsprogramms der AfD, den die Partei im April beschließen will. Das Programm findet man beispielsweise hier: https://table.media/assets/berlin/26-01-23_entwurf_afd-regierungsprogramm-2026-sachsen-anhalt.pdf