Das Friedensbündnis Halle (Saale) kritisiert den aus seiner Sicht fehlenden Dialog mit der Stadtverwaltung über den Auftritt der Bundeswehr am 10. September auf dem Marktplatz. In einer am 23. September veröffentlichten Erklärung bekräftigt das Bündnis seine Kritik an der Veranstaltung des 1. Sanitätsregiments der Bundeswehr.
Das Bündnis hatte sich nach eigenen Angaben bereits am 15. September mit einem offenen Brief an die Bundeswehr, den Stadtrat und Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt gewandt. Kritisiert wurden unter anderem die öffentliche Präsentation bewaffneter und militärischer Ausrüstung sowie das aus Sicht des Bündnisses fehlende öffentliche Gespräch über die Veranstaltung. Außerdem erhebt das Bündnis Vorwürfe gegen städtische Ordnungskräfte wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungs- und Presserecht.
Nach Angaben des Friedensbündnisses liegt inzwischen eine Antwort der Bundeswehr vor. Darin werde unter anderem erklärt, dass die Veranstaltung auf Einladung der Stadt Halle zustande gekommen sei. Die CDU-Stadtratsfraktion habe zwar ebenfalls eine Presseerklärung veröffentlicht, sei darin aber nicht auf die konkreten Vorwürfe des Bündnisses eingegangen.
Oberbürgermeister Vogt habe sich bislang nicht schriftlich zu den Vorwürfen geäußert, erklärt das Bündnis. Auch bei einer mündlichen Einladung zu einem öffentlichen Dialog im Hauptausschuss am 23. September habe Vogt sich nicht dazu bereit erklärt.
Das Friedensbündnis fordert weiterhin einen öffentlichen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt. Es kündigt zugleich seine Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen die Wehrpflicht am 25. September auf dem Hallmarkt an. Der bundesweite Schulstreik soll dort um 11 Uhr beginnen.
Quelle: Friedensbündnis Halle (Saale)