Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Thomas Gürke, hat den Vorschlag der AfD zur Ausweitung des Schutzes von Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung scharf zurückgewiesen. Die AfD hatte im Landtag gefordert, dass Abgeordnete auch bei Rechtsverstößen außerhalb des Parlaments Immunität genießen sollen.
Gürke bezeichnete diesen Ansatz als „völlig absurd“ und betonte, dass Politiker nicht über dem Gesetz stehen dürften. „Die AfD will sich offenbar einen Freifahrtschein für Volksverhetzung ausstellen“, sagte er. Der FDP-Politiker erinnerte zugleich daran, dass seine Partei bereits den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch kritisch sieht, der Beleidigungen von Politikern besonders sanktioniert. Dieser habe den Eindruck erweckt, Politiker würden sich durch Sonderregelungen vor Kritik abschirmen.
„Nun soll dieser Irrweg mit einer Straffreiheit für Abgeordnete noch gekrönt werden“, so Gürke. Die FDP werde einem solchen Vorstoß entschieden entgegentreten.