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Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt

fdp plakat „Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Faber weiter:
„Freier Handel stützt unser Wirtschaftswachstum, gerade im exportorientierten Deutschland. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darf den Wohlstand hier nicht der Wahlkampftaktik opfern. Die Politik der Angst – mit der Polemik durch Hühnchen auf der einen und Camembert auf der anderen Seite des Atlantik – darf uns nicht die Gestaltungskraft bei den internationalen Handelsbedingungen kosten. Geben wir das Freihandelsabkommen auf, wäre Asien der einzige Sieger. Sachsen-Anhalt würde verlieren.“

Faber erklärt uns leider nicht, warum TTIP Sachsen-Anhalt Vorteile bringen soll und wie diese ausschauen könnten. Statt Argumente vorzubringen, wird in grenzenloser Naivität der Neo-Liberalismus gepredigt. Das ist schade, denn warum sollen die Menschen für etwas sein, dessen Vorteile völlig unklar sind, aber Nachteile bringen könnte. Die „Katze im Sack“ kaufen, hieß das früher. Das hat kein Kaufmann gemacht, schon gar keiner mit FDP-Parteibuch, Herr Faber. Die Gegner von TTIP mögen naiv sein, wie die „WELT“ weismachen wollte, aber die Befürworter sind leider noch naiver. Noch dazu wollen sie andere für dumm verkaufen.

38 comments on “Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt”

  1. Liebes Hallespektrum,

    schade ist vor allem, dass ihr bei offenen Fragen nicht einfach nachfragt. Gerne gebe ich auch umfassender Auskunft. Das Format einer Pressemitteilung ist hingegen begrenzt und auf Druckfähigkeit statt auf Erörterung ausgelegt. Wir können zu diesem Thema gerne ein Interview machen. Meine Telefonnummer verrät euch sogar Google, wenn euch das nicht zu neoliberal ist. 😉

    Beste Grüße

    Dr. Marcus Faber

  2. Eine eiserne Grundregel des Journalismus: Nachricht und Meinung trennen.

    Wenn man eine solch offensichtliche Meinungsäußerung als „redaktion“ veröffentlicht, was für einige zu erkennen schon unmöglich ist, sollten solche Beiträge, Herr Redakteur, auch als Meinung gekennzeichnet werden. Weiterhin bezweifle ich, Herr Redakteur, dass es die (einhellige) Meinung der gesamten Redaktion ist. Dann sollte auch das entsprechend kenntlich gemacht werden.

    Unabhängig davon: Was sind denn konkret die Nachteile eines Freihandelsabkommens wie TTIP. Wenn das schon als Argument angeführt wird, um „dagegen“ zu sein, müsste das ja auch wenigstens an einem Beispiel verdeutlicht werden können. Herr Redakteur. 🙂

  4. Aber „Katze im Sack kaufen“, würde das Ganze schon richtig umschreiben, so intransparent, wie die Verhandlungen stattfanden

  5. „Freier Handel hilft auch Sachsen-Anhalt“

    Das muss ein bisschen umformuliert werden, damit es stimmt: „Freier Handel nützt einigen wenigen in Sachsen-Anhalt während die Mehrheit wenig bis gar nichts davon hat.“

  6. Auweija Ronny, eiserne Grundregel des Journalismus?! Die ist so verrostet im Mainstreammeer!

  7. @thomsen
    Gilt auch nur für Journalisten und andere Interessierte. 🙂

    @10010110:
    Wenn niemand einen Schaden davon trägt, spricht auch nichts dagegen, dass nur wenige etwas davon haben.

  9. Ronny, meinor! Dass die Mehrheit nichts davon hat heißt nicht, dass sie keinen Schaden davon trägt.

    Freihandel ist heutzutage gleichbedeutend mit Globalisierung. Und zunehmende Globalisierung führt zu zunehmender Polarisierung der Gesellschaft. Was meinst du denn, warum extreme politische Meinungen auf der ganzen Welt (AfD, Front National, Donald Trump …) immer mehr Einfluss gewinnen? Der ganze materielle Wohlstand, der durch Freihandel eventuell generiert wird, macht die Menschen nicht glücklicher. Und bald überwiegen die Nachteile (mehr Stress, teurere Lebenshaltungskosten, mehr Unsicherheit) und die Menschen sehnen sich nach dem „einfachen Leben“ zurück, weil ihnen ein komplexeres Leben einfach aufgezwungen wurde, ohne dass man sie gefragt hat.

    Freihandel nützt nur wenigen tatsächlich und viele müssen mitmachen, was diese wenigen ihnen einbrocken.

  10. Auch du geizt mit Beispielen für diese allumfassenden und jeden betreffenden negativen Auswirkungen. Ich sage ja nicht mal, dass ein solches Abkommen gefördert oder gar gefordert werden muss. Aber überzeugende Argumente, wie und was es nun für negative Auswirkungen (auf mich und dich ganz konkret) haben kann – Fehlanzeige.

    Dass es nur wenigen nützt – was mir bisher auch nicht überzeugend vermittelt werden konnte – reicht mir nicht, um pauschal dagegen zu sein. Mit diesem Argument könnte man auch gegen HIV- und Krebsmedikamente und -behandlungen bzw. deren Übernahme durch die Sozialversicherungen sein.

    Deine dystopischen Ansichten habe ich nun schon öfter lesen können. Das „einfache Leben“, nach dem du dich „zurück“ sehnst, ist aber ohne weiteres möglich. Du musst nicht mal deinen eigenen Staat ausrufen. 🙂 Es genügt, dass du auf einige wenige, aber einschneidende Bequemlichkeiten verzichtest. Und das fiele selbst dir schwer, garantiert! Da sind zwischenstaatliche Handelsabkommen weit weg, aber sowas von weit.

  11. Der Herr Sitta hat recht; es ist alles hier. Da sollten sich die Herren und Damen Unternehmer mal umschauen; es gibt Kunden in Millionenstärke in Europa. Und bei denen ist bisher alles von Brüssel geregelt. da brauchen wir die Amis nicht, mit seltsamen Vorschriften und Maßen…
    Binnenmarkt ist die große Chance für die Unternehmen, nicht immer nach Übersee schielen…

  12. Die verlogene Vorteilsberechnung ist ja hinlänglich bekannt, mit der man die Deutschen für dumm verkaufen wollte.

  13. Zahlensalat schrieb:“Der ganze materielle Wohlstand, der durch Freihandel eventuell generiert wird, macht die Menschen nicht glücklicher. “

    Da widerspreche ich aber. Materieller Wohlstand macht zunächst mal die, die ihn genießen dürfen, schon glücklicher. Blöd ist doch nur, dass ihn nicht alle genießen dürfen, und dass ein kleiner Teil der feinen Welt den Anspruch erhebt, ihn auf Kosten Anderer und auf Kosten der gemeinsamen natürlichen Ressourcen für sich zu vereinnahmen. Liberalismus scheitert ja daran, dass Menschen aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen an einer freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehindert sind. Beispiel: Zugang zu Bildung.

  14. Meine Hauptproblem mit Handelsabkommen liegt hier:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgericht-streit-die-meisten-klaeger-kommen-aus-europa-a-1084640.html
    Private Schiedsgerichte, die die Autonomie von Staaten auszuhebeln vermögen, sind mir hochgradig suspekt. Ich verstehe schon, dass Investoren ihr Risiko minimieren möchten, aber wer glaubt, dass dort nur ehrliche Geschäftsleute legitime Interessen vertreten, ist – fürchte ich – etwas naiv.
    (Achtung: der Artikel ist etwas länger, erklärt aber die Sachlage m.E. sehr gut.)

    Ein Argument der Befürworter ist die vermutete Zunahme von Arbeitsplätzen. Ich bin mir nicht sicher, woher das kommen soll. Europäische und nordamerikanische Verbraucher müssten dazu ja noch mehr konsumieren – ist das realistisch? Und falls doch, wurde die Rechnung denn komplett aufgestellt? Was ist mit den Umweltschäden durch höheren Konsum und verstärkte Transporte?

  15. @Ronny: Natürlich kann ich nur mit Allgemeinheiten kommen, denn nicht für jeden stellt sich die Situation gleich dar, aber es gibt allgemeine Trends. Und ein allgemeiner Trend ist der, sich verstärkt für politisch extreme Parteien zu interessieren; und ein anderer Trend ist der einer zunehmend auseinanderklaffenden Ungleichheit zwischen den Menschen (was sich eben auch in den politischen Ansichten widerspiegelt). Ein weiterer Trend sind zunehmende Fälle von „Burnout“ – das liegt doch nicht daran, dass es uns materiell zu schlecht geht, oder?

    Mal ein anderes Beispiel aus der Vergangenheit: der Frankfurter Häuserkampf oder die Besetzung im Hamburger Hafenstraßenviertel hängen stark mit dem Unterschied zwischen dem „einfachen Leben“ der Bewohner und menschenfeindlichen kapitalistischen Marktinteressen zusammen. Überall dort, wo der materielle Wohlstand zum Selbstzweck wird ohne tatsächlichen Mehrwert für die Allgemeinheit zu bringen, wird letztendlich aufbegehrt (Stuttgart 21 ist ein jüngeres Beispiel). Und das sind nichtmal nur die vom Wohlstand abgehängten, sondern ganz normale Menschen, die sich nicht dem Diktat der freien Marktwirtschaft unterwerfen wollen, weil sie mit der bisherigen Art zu wirtschaften gut zurecht gekommen sind.

    @hei-wu, ich kann dir nur teilweise zustimmen: ja, materieller Wohlstand macht bis zu einem gewissen Punkt glücklicher, aber diesen Punkt hat die deutsche Gesellschaft als Ganzes schon mindestens seit den 70er Jahren überschritten. Jeglicher Wohlstand, der jetzt noch dazukommt, kostet langfristig mehr als er nutzt und macht die Menschen nicht glücklicher. Dank moderner Informationstechnologie, ist Kommunikation über Entfernungen einfacher und schneller denn je. Aber zu welchem Preis (nicht nur monetär)? Und war das „einfache Leben“ vor der Erfindung des Smartphones (nur mal als Beispiel) so viel schlimmer? Hat man da irgendwas substanzielles vermisst?

    Und Ronny, ich verzichte freiwillig auf so einige Dinge, die andere Menschen als unabdingbar betrachten, ohne zu merken, dass sie sich vor den Karren der globalen nach Freihandel (a)gierenden Konzerne spannen lassen. Mir geht’s gut. Auch (oder gerade?) ohne TTIP/CETA etc. Und mir ginge es bestimmt auch nicht substanziell schlechter, wenn es den Schengenraum nicht gäbe. Und das geht vielen anderen genauso.

  18. Schade Ronny, dass du nicht auf die von mir genannte, und nun gelöschte, andere „eiserne Grundregel“ eingehst.

  19. Vielleicht erhalten wir auch noch eine Stellungnahme mit Argumenten von einem …. Politiker

  20. Ich wohne in Halle. Ich möchte Tomaten und Radieschen aus Reideburg essen. Diese schmecken nämlich, sind frisch und ich weiß, wo sie herkommen.
    Wenn ich sie kaufe, nützt das den hallischen Erzeugern.
    So einfach und naiv schreibe ich das hier hin.
    Noch Fragen?
    Leute, die schlauer sind als ich, haben sich intensiv mit der ganzen Materie beschäftigt und führen Gründe ins Feld, die einleuchtend sind, um TTIP abzulehnen.

  21. @Elfriede: Du kannst auch weiterhin Tomaten aus Reideburg essen. Auch mit Freihandelsabkommen. Und das, obwohl Tomaten eigentlich keine einheimischen Pflanzen sind und nur durch internationale (Handels-)Beziehungen Einzug in die deutsche Küche gehalten haben. 🙂

    @10010110: Das kann ich leider nicht, weil ja eben nichts dergleichen von dir kommt. Hausbesetzung, Stuttgart 21, mehr Stress und Unsicherheit – das sind deine Antworten?

  23. Herr Faber, wen wollen Sie denn veralbern? TTIP wird Sachsen-Anhalt nicht einen einzigen(!!!) Arbeitsplatz bringen. TTIP bringt der EU 0,48% Wachstum des BIP bist 2027(!!!). TTIP hilft den Unternehmen, nicht den Menschen. Die Diskussion um TTIP lenkt wunderbar von CETA ab.

  24. @Ronny: Eine Nachfrage zu deiner Kritik: Wie sollten Nachricht und Meinung besser getrennt werden? Für mich war es schon deutlich (zwei getrennte Absätze, der eine als Zitat, der andere mit direkter Ansprache des Zitatverfassers).
    Ein Beispiel einer befürchteten Negativfolge wird mit dem Stichwort „Hühnchen“ erwähnt.
    Und dann möchte ich noch eine Überlegung zur Liberalismus-Diskussion loswerden: Materieller Wohlstand erfordert etwas, was viele gar nicht wollen: Verantwortung übernehmen. Und noch mehr: Mut, Eigenverantwortung zu übernehmen. Eine weitere Hürde auf dem Weg zum L.?

  25. Die Trennung ist ganz einfach: Sieh dir Beispiele in anderen Medien an. Dort werden Meinungen einzelner Redakteure als „Meinung“, „Kommentar“, „So gesehen“, „Kolumne“, „Standpunkt“ usw. überschrieben, Werbung als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet und alles andere, so darf man annehmen, sind (neutrale) Berichte.

    Das passiert aber nie im gleichen Artikel. Es erfordert also auch eine räumliche Trennung. Oder wenigstens eine Zwischenüberschrift. Ein Absatz ist da nicht sehr deutlich. Es sind übrigens drei Absätze.

    Das Stichwort „Hühnchen“ ist, im Vergleich zur Polemik des letzten Absatzes, allerdings wenig aussagekräftig. Zumal es nur beim Stichwort bleibt.

  26. Okay, Ronny, mit diesem bekannten Ansatz müsste man die eigentliche Meldung unkommentiert stehen lassen. Es wäre eine sehr kurze Meldung (- ja, schade eigentlich, dass Herr Faber sich auf ein druckfähiges Format unbelegter Aussagen (und eines politischen Seitenhiebes) eingelassen hat). Dann ein separater Kommentar, der auch sehr kurz wäre.
    Was ich sagen will: Mit deiner Aussage hast du grundsätzlich Recht. Im speziellen Fall der Kurzmeldung und des Kurzkommentars sehen vielleicht viele keine Verwirrung, sondern erkennen deutlich den Meldungs- und Kommentaranteil (der in seiner Polemik mit „gepredigt“, „noch naiver“ und „dumm verkaufen“ nicht als hochwertiger, ernstzunehmender Beitrag erkannt werden kann).
    Und noch ein Kommentar abseits vom Thema: Wer zu häufig Trivialitäten lehrt, landet schnell in der unsympathischen Besserwisser-Ecke. 😉 (Das war jetzt eine triviale Belehrung…)
    Deinen letzten (ja, dritten) Absatz kann ich nicht nachvollziehen. Offenbar wurde der Kommentar von einem Freihandels-Gegner geschrieben („Neo-Liberalismus“), der die mangelnde Erläuterung der Vorteile für Sachsen-Anhalt anprangert. Zu Recht. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Nachteile zu erläutern. So muss also nichts verglichen oder gegeneinander aufgewogen werden.

  27. Ich möchte nichts gegeneinander aufwiegen. Mich interessieren lediglich die Ansichten zu den Nachteilen. Irgendwoher muss doch das Wissen über diese Nachteile stammen.
    Ich fürchte nämlich, der Anteil an Halbwissen und Gerüchten ist ähnlich groß, wie bei anderen Themen mit grenzüberschreitenden Inhalten.

    Den Kommentar zum Bericht hätte man ja ausführlicher machen können. Zum Beispiel indem man sich mit einzelnen Aspekten (wie eben den Nachteilen für die Menschen in Sachsen-Anhalt) etwas gründlicher auseinandersetzt. Oder ein Interview mit Faber. Oder Entgegnungen von TTIP-Gegnern auf Fabers Aussagen. Oder wenigstens die „Katze im Sack“ erläutern.

    Aber natürlich könnt ihr eure Artikel gestalten, wie ihr wollt. Ich wollte nur Optimierungsmöglichkeiten ansprechen. 🙂

  28. @Ronny:
    Vor und Nachteile von TTIP aufführen, wie soll das gehen, wenn der Text von TTIP doch als Staatsgeheimnis gehandelt wird.

    Der Hauptkritikpunkt ist immer noch die private Gerichtsbarkeit. Hier könnte ich mir vorstellen, das Firma XY z.b. in New York (oder einem anderen Sitz der Gerichtsbarkeit) die Stadt Halle wegen Konkurrenzschädigendem Verhalten verklagt, weil die Stadtwerke kommunal betrieben werden und die Firma XY privatisierte Wasserwerke erreichen möchte und hier mit entgangenen Gewinnmöglichkeiten aufgrund fehlender (privater) Konkurrenz argumentiert.

  29. Ronny schrieb:“Irgendwoher muss doch das Wissen über diese Nachteile stammen.“ Irgendwoher muss doch dein Wissen über die Vorteile stammen.

  30. Ergänzung:
    Da die TTIP-Verhandlungen ja so hochgeheim sind, weiss natürlich keiner, mit welchen Positionen die Bundesregierung in die Verhandlungen geht. Was bietet sich da besser an, solche Dinge in die Verhandlungen einzubringen, die die Bundesregierung schon immer wollte (öffentlich oder nur in der Schublade) für die sie aber im parlamentarisch-demokratischen Prozess keine Mehrheiten finden würde. Und das auf grund der Geheimhaltung ganz ohne öffentliche Diskussionen.

    Einmal abgeschlossen, heisst es dann nur noch hopp oder top. Kritische und problematische Diskussionen vermeidet die Exekutive problemlos, die so die Legislative in den Rang eines Zaungastes manövriert hat.

  31. @rincewind:

    Private Schiedsgerichte gibt es nicht erst mit TTIP und CETA. Das ICSID existiert seit 1965, die Internationale Handelskammer gibt es seit 1919.

    @fractus:

    Dein Beispiel mit den Stadtwerken hat mit Freihandel und Investitionsschutz nun gar nichts zu tun. Und wo der Gerichtsstand ist, ist auch egal.

    Und welche „Dinge“ soll denn die Bundesregierung dort heimlich unterbringen? Das klingt ein wenig nach Aluhut.

  33. @Ronny, woher weisst du das so genau?

    Weder du noch ich noch irgendjemand sonst hier im Hallespekretuk wissen, was bei TTIP konkret verhandelt wird.

    Also mal schön den Ball flach halten.

  34. „Also mal schön den Ball flach halten.“
    Ja, gutes Stichwort! 🙂 Genau darauf will ich die ganze Zeit hinaus!

    Ich weiß auch genauso wenig wie du, ob in den Kondensstreifen von Düsenflugzeugen nicht vielleicht doch Chemikalien enthalten sind, die unser Verhalten manipulieren sollen. Ich bin aber deswegen nicht gegen Düsenflugzeuge…

  35. “Also mal schön den Ball flach halten…Genau darauf will ich die ganze Zeit hinaus! “
    Dann mach’s doch einfach und reg dich nicht auf, dass sich andere darüber aufregen, was so durchgesickert ist.
    Man kann sich natürlich auch an den Bundestagsabgeordneten seines Vertrauens wenden… ach so, die wissen es ja auch nicht.

    Ja, gutes Stichwort! 🙂 Genau darauf will ich die ganze Zeit hinaus! Ja, gutes Stichwort! 🙂 Genau darauf will ich die ganze Zeit hinaus!

  36. Es gibt doch schon ein Land, das sich den USA unterworfen hat.
    Und das innenpolitische Chaos in dem Land spricht Bände.
    Das müssen wir nun wirklich nicht haben.

  37. Ist das schlechte Theaterstück nun zu Ende?
    Schlecht erdacht, schlecht inszeniert und die Regie hat die Kontrolle verloren. Eigentlich war es doch ganz anders gedacht: Es erscheint ein polemischer Artikel und Ronny kritisiert Hallespektrum, damit der Eindruck erweckt wird, er gehöre nicht dazu.

  38. Such dir bitte Hilfe! Meinetwegen in einem anderen Forum. Mit deinen Verschwörungsspinnereien unterhältst du wohl auch niemanden.

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