„Freibrief für Volksverhetzung?“ – Landtags-Koalition warnt vor AfD-Vorstoß

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung deutlich ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung soll am Freitag eingebracht werden. Die Regierungskoalition zeigt sich alarmiert: Kritiker warnen vor einem „Freibrief für Volksverhetzung“.

Was die AfD plant

Bislang gilt die sogenannte Indemnität für alle Aussagen, die Abgeordnete innerhalb des Parlaments tätigen – etwa in Landtagssitzungen oder Ausschüssen. Diese dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die AfD will diesen Schutz nun auch auf Äußerungen ausweiten, die „in Ausübung des Mandats“ außerhalb des Landtages erfolgen. Betroffen wären etwa Bürgerdialoge, Podiumsdiskussionen, Interviews oder Beiträge in sozialen Medien.

Von dem Schutz ausgenommen blieben lediglich „verleumderische Beleidigungen“. Für alles andere – auch für möglicherweise strafbare Reden – gäbe es keine Konsequenzen.

Darüber hinaus will die AfD auch die Immunität der Abgeordneten stärken: Künftig sollen Ermittlungen oder Verhaftungen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Landtags zulässig sein. Derzeit ist es umgekehrt: Strafverfolgungsmaßnahmen können eingeleitet werden, der Landtag hat jedoch das Recht, sie im Nachhinein auszusetzen.

Kritik der Regierungsparteien

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP lehnt die Ausweitung der Indemnität geschlossen ab. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Guido Kosmehl warnte: „Mit einer solchen Gesetzesänderung würde Abgeordneten praktisch ein Freibrief erteilt, außerhalb des Parlaments volksverhetzende Reden zu halten, ohne dafür belangt werden zu können.“

Zugleich betonte er, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend Schutz für die freie Debatte im Parlament böten. „Außerhalb des Landtages müssen sich Abgeordnete für ihre Äußerungen verantworten.“

Beim Thema Immunität zeigte sich Kosmehl offener: Über eine mögliche Anpassung könne man diskutieren.

Deutliche Worte von den Grünen

Noch klarer positionierte sich die Grünen-Fraktion. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Olaf Meister sprach von einem „Missbrauch parlamentarischer Regeln“:

„Indemnität und Immunität schützen die Arbeit des Parlaments, aber sie sind kein Freibrief für Straffreiheit. Die AfD will Sonderrechte für ihre Abgeordneten durchsetzen.“

Meister warnte, eine Ausweitung auf Aussagen außerhalb des Parlaments würde „die Verrohung der politischen Debatte vorantreiben“. Auch die geplante Immunitätsregelung sei abzulehnen. „Wer Straftaten begeht, muss dafür auch gerade stehen. Sonst droht ein rechtsfreier Raum.“

Hintergrund

Die Debatte kommt nur wenige Wochen nach groß angelegten Durchsuchungen im Magdeburger Landtag. Am 1. Juli waren die Fraktionen von CDU, SPD und AfD Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue geworden. Beobachter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und dem Vorstoß der AfD.

Ob der Antrag der AfD im Landtag eine Mehrheit findet, gilt als fraglich. In der Koalition herrscht Einigkeit: Für eine Verfassungsänderung, die Abgeordnete aus der Verantwortung entlässt, werde es keine Stimmen geben.