Die Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat von Halle (Saale) hat die erneute Verlängerung der Prüffrist für den städtischen Haushalt 2026 scharf kritisiert. Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, den überarbeiteten Haushaltsentwurf als Neufassung zu werten und damit eine neue gesetzliche Frist bis zum 4. Mai zu setzen. Zuvor war die Stadtverwaltung von einem Abschluss der Prüfung bis zum 15. April ausgegangen.
Nach Ansicht der Fraktion sendet diese Entwicklung ein „fatales Signal“. Der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe sieht erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt. Beide Institutionen würden nicht abgestimmt zusammenarbeiten, sondern agierten weitgehend unabhängig voneinander. Dies führe zu widersprüchlichen öffentlichen Aussagen und wachsender Unsicherheit.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft. Die anhaltende Verzögerung gefährde aus ihrer Sicht die Planungssicherheit für soziale und kulturelle Einrichtungen. Träger und Vereine seien auf verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen, die durch die Verzögerungen weiter hinausgeschoben würden.
Zugleich richtet sich die Kritik ausdrücklich an die Stadtverwaltung. Raabe bemängelt, dass zwischen dem Beschluss des Stadtrates und der Einreichung der überarbeiteten Unterlagen beim Landesverwaltungsamt mehrere Tage vergangen seien. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Die Fraktion wirft der Verwaltung vor, nicht mit der notwendigen Dringlichkeit zu handeln.
Volt / MitBürger fordert daher ein zügigeres und koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten. Die Stadtspitze müsse den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und Planungssicherheit für die betroffenen Bereiche zu schaffen.