Die Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat Halle hat eine Aktuelle Stunde zur Lage im Südpark beantragt. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle, bei denen hunderte Mieter in Halle-Neustadt wegen Zahlungsrückständen einer Eigentümerin bei Minusgraden um Wärme- und Wasserversorgung bangen mussten. Bei einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung wurde erklärt, dass die Stadt in solchen Fällen rechtlich kaum Handlungsmöglichkeiten habe. Die Fraktion zweifelt diese Darstellung an und will die Situation im Stadtrat diskutieren.
Der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe verwies auf das Wohnraumaufsichtsgesetz, das der Stadt Mittel zur Gefahrenabwehr und Sicherung gesundheitsförderlicher Wohnverhältnisse an die Hand gebe. Zwar sei die Anwendung des Gesetzes in Sachsen-Anhalt bisher selten, dies dürfe jedoch kein Grund für Untätigkeit sein. Raabe betonte, dass angesichts der sozialen Tragweite möglicher Energiesperren alle verfügbaren Mittel geprüft werden müssten. Dabei könnten Erfahrungen anderer Städte und Bundesländer als Orientierung dienen.
Ziel der Aktuellen Stunde sei es, zu erörtern, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen kann, und Transparenz über bereits unternommene rechtliche Schritte zu schaffen. Raabe hob hervor, dass die säumige Eigentümerin nur ein Beispiel für Unternehmen sei, die ihre Gewinninteressen über die Belange der Mieterinnen und Mieter stellen. Die Fraktion fordert deshalb einen umfassenden Überblick über den kommunalen „Werkzeugkasten“, statt auf kurzfristige Einzellösungen zu reagieren.
4 comments on “Fraktion Volt / MitBürger beantragt Aktuelle Stunde zur Situation im Südpark”
Gesetze sind dazu da, angewendet zu werden.
Die Stadt stellt den Mietern über HWG/GWG eine Wohnung und zahlt den Umzug. Geht schneller und kostet weniger.
Beschlagnahme und Zwangsversteigerung.
Immobilie enteignen und im Grundbuch verbriefte Schulden aneignen, scheint eher suboptimal zu sein.