Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt wurden.
„Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, erklärte Schröder. „Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen Nachführung des steuerfreien Existenzminimums sowie der stufenweisen Absenkung des Solidaritäts-Zuschlages halte ich weitere Steuergeschenke für den falschen Ansatz.“
Finanzminister Andre Schröder führte weiter aus, dass zu den schon beschriebenen Herausforderungen weitere hinzukommen, so zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches. Dazu kommt die bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West – auch hier werde jeder Euro gebraucht.
7 comments on “Finanzminister Andre Schröder gegen Steuererleichterungen auf Bundesebene”
Wie wäre es mit einer Diätenreduzierung?
Wir brauchen wieder Vorbilder.
Ein Philosoph als Finanzminister, das kommt gleich nach Theologe als Kultusminister.
Haben sich keine Fachleute gefunden oder landet man auf solche Posten, weil man ein guter Parteisoldat ist?
Ich könnte immer noch verstehen, wenn die Person zwar nicht vom Fach ist aber wenigstens ein Verwaltungfachmann, weil man eh nur Verwalter einen großen Behörde ist, um politische Ziele durchzusetzen.
Wenn Geld im Staatssäckel vorhanden ist, warum dann nicht gleich eine entsprechende Hartz IV Erhöhung?
Anstelle dass gegensätzlichen Ansatzes, wonach bei der Erbschaftssteuerreform Luxusjachten steuerfrei gesetzt werden sollen.
Recht hat er. Wie Dietmar Bartsch im Bundestag zurecht feststellte, kommt das doch eh nur den Millionären zu gutee!
Kommentar wg. Gewaltandrohungen gelöscht. Die Redaktion
Kenia, in der Politik kommen nur Politikfachleute zum Zuge.
Die anderen Verstehen nicht vom Haushalt, Regionalproportz und was es sonst noch an Fallstricken so gibt
Der Hinweis auf die nächste Revolution… aha…