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Finanzausschuss in Halle lehnt Sparpläne ab

Im Ringen um den Haushalt der Stadt Halle ist ein wichtiger Schritt vorerst gescheitert. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat ein von der Verwaltung vorgelegtes Sparpaket einstimmig abgelehnt. Das berichtet MDR Sachsen-Anhalt.

Hintergrund ist ein erhebliches Defizit: Im Haushalt für das Jahr 2026 fehlen nach aktuellen Angaben rund 150 Millionen Euro. Die Stadt steht damit unter Druck, wirksame Einsparmaßnahmen vorzulegen. Auch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht fordert ein tragfähiges Konsolidierungskonzept.

Das nun abgelehnte Paket sah Einsparungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro für das laufende Jahr vor. Geplant waren unter anderem höhere Grund- und Gewerbesteuern sowie geringere Zuschüsse für die Hallesche Verkehrs-AG.

Oberbürgermeister Alexander Vogt betonte, dass die endgültige Entscheidung noch aussteht. Der Stadtrat soll in der kommenden Woche über den Haushalt beraten. Bis dahin seien Änderungen oder alternative Vorschläge möglich.

Sollte kein tragfähiger Haushaltsplan zustande kommen, droht eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht. Die Diskussion über Einsparungen dürfte daher in den kommenden Tagen weiter an Intensität gewinnen.

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