Felgner will nicht „getrickst“ haben

Nach Recherchen der „Magdeburger Volksstimme“ soll der jetzige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jörg Felgner (SPD) Millionenbeträge an Beraterfirmen vergeben haben, am Parlament vorbei. Ende 2013 soll Felgner, damals Staatssekretär im Hause Bullerjahn, einen 6,3 Millionen schweren „Geschäftsbesorgungsplan“ mit der Investitionsbank abgeschlossen haben. Das Problem: die Haushaltsberatungen im Parlament waren noch nicht abgeschlossen. Der Besorgungsplan ermöglichte es der Bank, für das Land Beraterverträge abzuschließen, unter anderem gingen 4,4 Millionen Euro an das in Halle ansässige Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW).
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner weist den öffentlichen Vorwurf, er habe bei der Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrages (GBV) im Jahr 2013 das Parlament ausgetrickst, entschieden zurück.
Felgner verweist darauf, dass das Parlament frühzeitig, im September 2013, über die Absicht, einen GBV abzuschließen, informiert worden sei. Im November ist der Vertrag mit der Investitionsbank unter Haushaltsvorbehalt unterzeichnet worden. Der GBV sei auch vorschriftsmäßig im Haushaltsplan ausgewiesen – also für jeden Abgeordneten einsehbar gewesen. Es könne also keine Rede davon sein, dass das Parlament ausgetrickst worden sei. Felgner belegt dies auch mit mehrere Anfragen der Fraktion „Die Linke“ zu diesem Thema.