Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert den Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Halle (ADFC) zur
Einbahnstraßenregelung des Robert-Franz-Rings. Der (ADFC) hatte gefordert, den Robert-Franz-Rings zur Einbahnstraße zu machen, um Platz für einen Radweg zu schaffen.
Dazu Torsten Schaper, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist an der Zeit ein gesamtheitliches Konzept zu entwickeln, anstatt nur einseitig
Stimmung zu machen. Was wir brauchen sind konstruktive Debatten und keine ideologisch verblendeten Weisheiten. Der ADFC muss sich genauso wie alle
Bürger, die ihr Votum beim Bürgerentscheid klar abgegeben haben, an geltendes Recht halten. Die Stadtverwaltung muss jetzt schnell handeln und
die bisher geltende Verkehrsführung sicherstellen, so Schaper weiter.
„Wir sind an einem Konzept interessiert, das alle Teilnehmer des Straßenverkehrs gleichberechtigt mitnimmt. Wenn wir mögliche Pläne der Verwaltung einer Einbahnstraßenregelung am Hallorenring hören, schrillen bei uns die Alarmglocken. Wir brauchen keine Revidierung des Bürgerentscheids durch die Hintertür! Deshalb arbeitet unsere Fraktion gemeinsam mit anderen Partnern an einem Forderungskatalog der ausgewogen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen soll. Diesen werden wir in den kommenden Wochen präsentieren, sagte der verkehrspolitische Sprecher Schaper abschließend.
30 comments on “FDP zum Verkehrskonzept Innenstadt: „Wir brauchen keine Revidierung des Bürgerentscheids durch die Hintertür!“”
Bürgerentscheid hin, Bürgerentscheid her: Die jüngste Fassung der StVO übernimmt die Rechtsprechung und verlangt innerorts 1,5m Abstand beim Überholen von Radfahrern. Dazu passt kein schmaler „Schutzstreifen“, der vermittelt nur den falschen Eindruck, es wäre in Ordnung, so eng zu überholen.
Der ADFC will also nicht den Bürgerentscheid durch die Hintertür unterlaufen, sondern die Durchsetzung von Bundesrecht erreichen.
„es wäre in Ordnung, so eng zu überholen“
Das kann ich nicht daraus lesen. Wenn keine 1,5m möglich sind, kann eben nicht überholt werden. Das hat doch mit dem Einbahnstraßenproblem nichts zu tun. In einer gewachsenen Stadt sind eben die Straßen so schmal.
Leider ist Verstand nur noch bei den rechten Parteien zu finden. (Bevor hier losgebrüllt wird, erst mal informieren, was ursprünglich „Rechts“ und „Links“ ist.
Die FDP hat natürlich zu 100% Recht. Im Zweifel verlegt man die paar Radfahrer auf einen geteilten Fußweg und gut ist. Der Bürger hat mit einer sehr deutlichen Mehrheit entschieden und die Stadt hat im Sinne dieser Entscheidung zu handeln, fertig.
Es ist eine von Grund auf sanierte Straße, da kann man nicht mal eben Radstreifchen wie in der LuWu anlegen, das verstößt gegen aktuelles Recht.
Und Bundesgesetze gehen einem Bürgerentscheid zu einem Stadtratsbeschluss definitiv vor.
2,5m ist mW die absolute Untergrenze, um einen gemeinsamen Fuß/Radweg heutzutage neu anzulegen.
Die Untergrenze ist flexibel alles okay, wenn nicht leiten wir den Radverkehr über Neustadt. Verbraucht kein CO2 und keine Lebenszeit von produktiven Menschen. Oder wir machen es wie bisher, Miteinander funktioniert ohne Lobbyisten und schlimmeres auf zwei Rädern ziemlich gut.
Das harmonische Miteinander kann man sich bei zahlreichen schweren Unfällen von Kraftfahrzeugen untereinander und mit Schienenfahrzeugen ansehen (siehe zB Autobahn).
Und für ein Fahrverbot für Radverkehr auf dem Robert-Franz-Ring braucht es mehr als eine dumme Idee, sondern eine Rechtsgrundlage. Das Diskriminierungsverbot gilt nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für Radfahrer, Juden, Dunkelhäutige usw.
„verbraucht kein CO2 und keine Lebenszeit von produktiven Menschen. “
Also sind nur Autofahrer produktiv und haben ein Recht auf mehr Lebenszeit?
@geraldo und Autofahrer. Da müssen wir ein paar Jahrzehnte Diskriminierung und Ausbeutung der Autofahrer zurück drehen. Aber gut, immerhin hast Du das Konzept der autoarmen Innenstadt ja somit auch als Diskriminierung benannt, sehr gut.
Da hast du wirklich gar nichts verstanden, wenn du die Sperrung einer Straße für den Radverkehr ohne Rechtsgrundlage und einen politischen Beschluss zur Stadtentwicklung in einen Topf wirfst.
„Also sind nur Autofahrer produktiv “
Was hat denn die industrielle Revolution ermöglicht?
Pferdewagen und Reiten? Oder effizientere Mobilität?
„ein Recht auf mehr Lebenszeit“
Jedes Leben endet früher oder später mit dem Tod. Dank moderner Verkehrsmittel kann ich in einer kurzen Zeit zig mal mehr erleben, als in einer langen Zeit. Die Leute, die im Mittelalter ressourcenschonend und immobil gelebt haben, sind nicht alt geworden.
Merkwürdigerweise kommen Automobile in der industriellen Revolution gar nicht vor.
Ein Konzept wurde von der FDP im Rahmen der Bürgerbefragung gar nicht erst vorgelegt! Nicht mal die Bundestagsverwaltung konnte zur Erstellung eines Konzepts zur verkehrbeschleunigten Innenstadt mißbraucht werden.
Wurde es wieder nichts mit einer Doktorarbeit!
„Merkwürdigerweise kommen Automobile in der industriellen Revolution gar nicht vor.“
Es ging auch nicht um Autos, sondern um Mobilität.
Und das war dann noch eins drauf in Richtung Mobilität:
„Die Geschichte der Nutzfahrzeugindustrie beginnt mit der Erfindung von Omnibus und Lastkraftwagen Ende des 19. Jahrhunderts. Bis zum Ersten Weltkrieg entfaltete sich eine vielfältige Nutzfahrzeugindustrie, in der sich zahlreiche Unternehmen im Nutzfahrzeugbau engagierten. “ (wikipedia)“
„Die Eisenbahn ist eine der bedeutendsten Erfindungen der industriellen Revolution: Sie machte nicht nur einen schnellen Transport von Rohstoffen, Waren und Menschen möglich, sondern sorgte auch für eine sehr große Nachfrage nach Maschinen, Stahl und Eisen. Außerdem war sie für die Entfaltung der Industrie mitverantwortlich und durch den Bau von Eisenbahnschienen verband sie Länder und Städte miteinander und schuf neue Arbeitsplätze.“ (gevestor,de)
Wer diese Entwicklung als Voraussetzung für unseren Wohlstand negiert, dem fehlt der Überblick.
Ohne industrielle Revolution gäbe es auch keine modernen Fahrräder, geschweige denn E-Bikes.
Ich negiere gar nichts, farbspektrum, du lenkst einfach nur wieder ab. Genauso wie die FDP.
Es geht mir, genauso wie dem ADFC, nur um eine rechtskonforme Lösung, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Und die sich an geltendes Recht hält, bspw. die Vorschriften für die Ausgestaltung des Straßenraums und wenigstens die Mindestbreiten für Fuß- und Radwege. Ein „Schutzstreifen“ ist die schlechteste aller Lösungen und benachteiligt und gefährdet einseitig ausschließlich den Radverkehr.
@farbspektrum schrieb. „Was hat denn die industrielle Revolution ermöglicht?
Pferdewagen und Reiten? .. Dank moderner Verkehrsmittel kann ich in einer kurzen Zeit zig mal mehr erleben, als in einer langen Zeit.“
Das stimmt natürlich, ohne den SUV wäre ich nicht so schnell auf meinem Reiterhof.
Ich habe noch in keinem Gesetz gelesen: „Vermittelt den Eindruck.“
Wenn man auf Fehler hinweist, heißt das neuerdings „Ablenkung“.
Egal wie, Breite des Schutzstreifens ist nicht gleich Abstand. Genauso könnte man fordern, dass alle Bahnquerungen mit Brücken oder Unterführungen versehen werden, weil einige trotz geschlossener Schranken die Gleise überqueren. Diese kompromisslosen Forderungen kotzen mich an. Dabei zahlen Radfahrer nicht mal Steuern und wollen alles exklusiv ausgebaut haben.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist mE unverdächtig, „einseitig“ den Radverkehr zu begünstigen.
Dieser Verband fordert, dass Radschutzstreifen mindestens 1,85m breit sein sollen.
Nichts anderes fordere ich. Schutzstreifen, die diesen Namen verdienen, müssen so breit sein, dass sie den erforderlichen und mittlerweile auch im Gesetz festgelegten Abstand beim Überholen von Radfahrern anzeigen.
Schau dir die lächerlichen Streifchen an, die in Halle gerne auf die Straße gepinselt wurden, zB auf der Grenzstraße oder am Hallorenring.
Dort wo keine Streifen sind, muss der Abstand auch eingehalten werden. Seit Inkrafttreten beobachte ich, dass der Großteil der Autofahrer einen großen Bogen um Radfahrer macht.
Die rechtskonforme Lösung ist doch ganz einfach: 1,85m Schutzstreifen beidseitig markieren und folgerichtig keine Mittellinie.
Selbstverständlich bemühen sich viele Autofahrer um Rücksicht und Unfallfreiheit. Es sind aber immer noch zu viele Idioten, die wegen ein paar Sekunden Radfahrer massiv bedrängen und gefährden.
Kaum zu glauben, wenn man nur die Eiferer im Forum liest:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Autodichte-steigt-in-Deutschland-auf-Rekordhoch-article22637945.html
Und da ist auch schon der nächste Ablenkungsversuch.
Kaum zu glauben, wenn man nur die Autoideologen im Forum liest: Fahrradverkäufe in Deutschland auf Rekordhoch, Umsätze durch Teilemangel beschränkt, sonst wären sie noch höher. 2Mio E-Bikes pro Jahr verkauft.
Wenn die Autodichte steigt und ebenso die der Fahrräder, dann ist eine verkehrsrechtskonforme Infrastruktur, die Radfahrende nicht weiter benachteiligt, nur umso wichtiger.
„verkehrsrechtskonforme Infrastruktur“
Das wollen die Radfahrer nicht.
Die Autofeinde haben eine steigende Lobby:
„Der öffentliche Dienst im Land Sachsen-Anhalte war am 30. Juni 2020 Arbeitgeber für 109,2 Tsd. Personen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 1 255 mehr als im Jahr zuvor. Das entsprach einem Anstieg von 1,2 %.“
Nun kommt wirklich gar nichts mehr außer Ablenkung.
Doch, die allermeisten Radfahrer wünschen sich eine verkehrsrechtskonforme Infrastruktur und keinen Murks aus den 90er Jahren mit 1m dürren Radstreifchen direkt neben parkenden Autos.
Radfahrende sind auch keine Autofeinde, sondern oft genug AUCH Autofahrer. Aber sie nutzen die Möglichkeiten unideologisch und wissen, wann das Fahrrad bequemer und praktischer ist.
Und auch der öffentliche Dienst besteht nicht aus lauter Autofeinden.
Lauter Falschbehauptungen, die einfach nur vom eigentlichen Thema ablenken sollen. Das Thema lautete, wie der grundsanierte Robert-Franz-Ring rechts- und verkehrssicher und diskriminierungsfrei ausgestaltet werden soll
Man liest immer wieder von (tödlichen) Unfällen von Radfahrern mit Rechtsabbiegern an Kreuzungen. Wieviele Unfälle gab es auf Schutzstreifen oder ohne Kennzeichnung eines Radwegs in den letzten 10 Jahren in Halle?
Wird da ein Problem diskutiert, das auf unseren Strassen kein Problem ist?
@B2B
Muss erst jemand schwer verletzt werden oder sterben, damit etwas unternommen wird? Rhetorische Frage, denn in Halle wird ja selbst nach tödlichen Unfällen wenig oder gar nichts unternommen.
Es taucht auch längst nicht jeder Unfall in den Tagesmedien auf. Schau doch mal in den öffentlich zugänglichen Unfallatlas.
Knappes Überholen mit entsprechendem Schreckmoment erfahren Radfahrer nahezu alltäglich.
Und dann gibt es noch ein weiteres Dunkelfeld: Menschen, die gerne häufiger in der Stadt Rad fahren möchten, sich aber wegen der Verhältnisse im Straßenverkehr nicht trauen.
Knappes Überholen mit entsprechendem Schreckmoment erfahren Autofahrer nahezu alltäglich. die meisten Fahradfahrer tragen aus verständlichen Gründen schwarz, und überholen Autos unterschiedslos links und rechts. Pfännerhöhe in Richtung Merseburger kann es jeder mal ausprobieren Beleuchtung und Signalfarben sind Glückssache.
Das ist eine wohlfeiler Whataboutismus, redhall.
Radfahrer haben nicht eine Tonne Blechkokon um sich herum, ihr Schreck ist verbunden mit einer unmittelbaren Bedrohung von Gesundheit und Leben.
Ich fahre übrigens auch Auto, kenne beide Perspektiven, und mein Eindruck ist, dass die von dir behaupteten Situationen eben für Autofahrer nicht alltäglich sind.