Magdeburg – Die FDP-Landtagsfraktion stellt sich entschieden gegen Überlegungen der CDU, bei großen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig verstärkt auf KI-gestützte Gesichtserkennung sowie Video- und Handyüberwachung zu setzen. Hintergrund sind jüngste Aussagen von CDU-Landeschef Sven Schulze, der entsprechende Maßnahmen ins Spiel gebracht hatte, um Menschenansammlungen besser vor Anschlägen zu schützen.
Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnte vor einem ausufernden Überwachungsstaat: Jeder Mensch habe das Recht, sich frei und ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Eine flächendeckende automatisierte Videoüberwachung sei mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar. Zudem sei die Technologie fehleranfällig und berge die Gefahr falscher Verdächtigungen oder diskriminierender Fehlinterpretationen.
Statt neuer Überwachungssysteme fordert Kosmehl konkrete strukturelle Verbesserungen in der Polizei. Aus Sicht der FDP brauche Sachsen-Anhalt dringend ein professionelles Bedrohungsmanagement, um Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und Behörden besser zu vernetzen. Dies sei auch eine zentrale Lehre aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Die Liberalen betonten, moderne Sicherheitspolitik müsse Freiheit, Verhältnismäßigkeit und effektive Gefahrenabwehr miteinander in Einklang bringen – ohne die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.