„Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen“, findet FDP-Landesvize Marcus Faber. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibe auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten, ließ er heute über die Medien verbreiten. Am Freitag hatte der Bundesrat die Benennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Unter anderem deshalb, weil sich das Land Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung enthalten hatte, da die Landesfraktion Bündnis90/Grüne als Koalitionspartner ihre Zustimmung verweigert hatte. Schon am Sonntag hatte auch CDU-Sachsen-Anhalt-Generalsekretär Sven Schulze ein Umdenken beim Koalitionspartner gefordert.
8 comments on “‚FDP‘-Vize will schnelle Abschiebung in die Maghreb-Staaten”
Die Hoffnung bleibt, dass die Grünen an der neuen Bunderegierung nicht beteiligt sein werden. Nur das Problem mit dem Bundesrat besteht wohl weiterhin.
Das Forum und die MZ werden die einzigen Medien sein, die diesen populistischen … verbreiten!
Ja, muss man echt mal abschaffen den Murks.
Farbi, da es genug Menschen gibt, die nicht so ticken wie Du, gibt es genug Hoffnung, dass dein Wunsch nicht in Erfüllung geht.
Heinzi, da es mehr Menschen gibt, die wie ich ticken, aber bedeutend weniger als deinesgleichen, ist mein Wunsch realistisch. Das Problem ist, an die Regierung zu bekommen und da sind einige Parteien zur Prostitution bereit. Da ist gerade deine Partei ein Lehrbeispiel dafür.
Es gab mal Zeiten, in derder FDP die Bürgerrechte und Menschenwürde noch nicht egal waren. Wenigstens richtet die Partei des größtmöglichen Opportunismus und der größtmöglichen Gier derzeit in den Parlamenten so gut wie keinen Schaden an.
@HansimGlück: genau, wir brauchen ein Präsidialsystem nach türkischem Wunschbild 🙂
Urlaub machen soll man da können, eine Reisewarnung vom AA gibt es für diese Länder nicht. Aber trotzdem sind das angeblich keine sicheren Herkunftsländer? Das verstehe, wer irgend will…