FDP-Ratsfraktion gegen ToGo-Becher-Steuer: angeblich unsozial

Mit der Steuer auf Verpackungen und Einwegprodukten werden wir nichts erreichen, außer dass wir die Bürger der Stadt zusätzlich unnötig belasten“, so Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle. Die jüngste Debatte um eine Verpackungssteuer, die von der Linkspartei losgetreten wurde, sorgt für viel Kontroverse und Kritik im Stadtrat. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir wollen nicht, dass der Bauarbeiter oder der Schüler, der sich schnell mal einen Kaffee oder ein Brötchen holen möchte, dafür bestraft wird, dass seine Lebensumstände es ihm nicht immer erlauben, überall mit Mehrwegbechern herumzulaufen“, so Schaper weiter. „Die Lebensrealität vieler Menschen ist doch so, dass sie sich nicht Essen To-Go holen, weil sie es so gut finden, sondern weil sie es zeitlich nicht anders schaffen. Hier jetzt eine zusätzliche Belastung zu schaffen, halten wir für falsch und vor allem für extrem unsozial“, fügte Schaper hinzu. Die Stadt Tübingen führte unlängst eine Verpackungssteuer ein. Nach diesem Vorbild soll es nun auch für Halle weitergehen. Nach dem Vorbild der Initiative der Linken sollen Preise bis zu 1,50 Euro für Verpackungen von To-Go-Produkten erhoben werden. „Wir werden dieser Idee nicht zustimmen. Die Stadt täte gut daran, ihre Bürger nicht noch weiter finanziell zu belasten. Es gibt außerdem einen viel besseren Anreiz, um Verpackungsmüll zu verhindern. Viele Unternehmen bieten bereits Vergünstigungen an, wenn Produkte im selbst mitgebrachten Mehrweggeschirr verzehrt werden“, findet Schaper.