Die Stadtratsfraktion der FDP in Halle spricht sich klar gegen eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Mietpreisbremse aus. Diese würde nach Meinung der Freien Demokraten schließlich die angespannte Wohnungssituation nur verschärfen.
,,Die negativen Auswirkungen von Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln können wir in Städten wie Berlin beobachten. Ein extremer Investitionsstau sowie ein massiver Rückgang an neu gebauten Wohnungen sind die Folge.“, erklärte hierzu die Fraktionsvorsitzende Yana Mark. Zudem gäbe es bereits gesetzliche Beschränkungen für Mieterhöhungen, welche Vermieter nicht willkürlich vornehmen könnten.
Als zentral erachte man stattdessen für Mieter das Problem bald anfallender Nachzahlungen durch massiv gestiegene Energiepreise. „Sowohl für private Haushalte als auch für viele Vereine wird es hier schwierig werden. Die Stadt muss bereits jetzt prüfen, welche Möglichkeiten zur Unterstützung bestehen, etwa bei der Vereins- und Trägerförderung.“
Die Partei forderte nun außerdem die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen zu verbessern und somit das Angebot an Wohnraum zu erweitern, etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Flexibilität für Investoren. „Das würde mittelfristig auch die Preisgestaltung entspannen. Die Wohnungssituation in Halle ist so, dass wir eine schlechte Verteilung von Wohnraum haben. Stadtteile wie das Paulusviertel haben mit Wohnungsmangel zu kämpfen, während in Neustadt viele Wohnungen leer stehen.“, so Mark abschließend.
5 comments on “FDP in Halle: Keine Mietpreisbremse, aber Entlastung bei Nebenkosten”
Zusammenfassend: Privatisierung der Gewinne, Kollektivierung der Verluste und der sozialen Lasten. Danke, liebe FDP, dass ihr gerade in den Niederungen Eurer Partei so deutlich und klar seid.
Um die soziale Not abzufedern, reichen dann öffentlich wirksame Aktionen des Lionsclub, die dann in der Lokalzeitung ganzseitig breitgetreten werden.
Straf Zimmermann braucht unser Geld für die Rettung der Ukraine, da sollten die Hallenser schon mal ein Einsehen haben!
Frau Mark hat vieles, aber ganz gewiss keine Ahnung. Muß wohl so sein, wenn man von BRAGO im Eigenheim lebt…
Ein tiefer Griff in die FDP Mottenkiste. Die Innovationskraft dieser Partei ist immer wieder bemerkenswert.
„wenn man von BRAGO im Eigenheim“
Ist BRAGO etwas Unanständiges?