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FDP: Frank Sitta kritisiert beschlossenes Kohleausstiegsgesetz

Frank Sitta. Foto: FDP

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in  den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute
beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden, und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt“

 

 

8 comments on “FDP: Frank Sitta kritisiert beschlossenes Kohleausstiegsgesetz”

  1. Wenn ich jemanden verbiete ein Kraftwerk welches noch 50 Jahre laufen könnte zu benutzen muss ich Ihn halt entschädigen. Mache ich das nicht wird es wohl das letzte Kraftwerk sein was der Anbieter jemals in Deutschland baut. Ich investiere doch nicht xxx. Mio und dann fällt dem deutschen Michel ein nö wollen wir nicht mehr schreib es ab, dann sehen die mich nie wieder als Investor, sollen sie doch sehen wo sie den Strom herbekommen.

  2. Hat such Herr Sitta eigentlich beim gesetzlichen Knockout für die Windkraft ebnso geäußert?

    @McPoldy,
    Wenn man es marktwirtschaftlich lösen wollte, sollte man die Folgekosten für die CO2-Emissionen mit einspeisen. Was kostet uns eigentlich die Erhöhung des Meeresspiegels um ca. 70m? Von den aktuellen Extremwetterereignissen ganz zu schweigen.

  3. Hat sich Herr Sitta eigentlich beim gesetzlichen Knockout für die Windkraft ebenso geäußert?

    @McPoldy,die
    Wenn man es marktwirtschaftlich lösen wollte, sollte man die Folgekosten für die CO2-Emissionen mit einpreisen. Was kostet uns eigentlich die Erhöhung des Meeresspiegels um ca. 70m? Von den aktuellen Extremwetterereignissen ganz zu schweigen.

  4. @peterkotte
    warum muss die rechte Fraktion im Forum immer wieder selber beweisen, wie sehr sie in ihrer Fantasiewelt hinter dem Mond leben?

    Also zum zigsten Mal wiederholt;
    zwischen 5m und 7m steigt der Meeresspiegel an, wenn Grönland eisfrei wird, 60-70m werden es bei einer eisfreien Antarktis.

    Das Ganze ist bei einer weiteren ungebremsten CO2-Emission nicht mehr aufhaltbar, auch wenn das Tauen einige Zeit benötigen wird.

  5. Putzig, wie sehr muss unsere Hysterikerfraktion beweisen in welcher Fantasiewelt sie lebt?

    Bei den Modellen die ich kenne sind wir worst case bei ~66m. Das interessante ist der Zeitfaktor, zum Ende diesen Jahrhunderts wird mit etwa knapp über 60cm gerechnet, mit einem worst case um die 1-2 Meter, je nach Modell. Um auf die ~66m zu kommen, wird es Jahrtausende dauern, keine Zeit die uns ansatzweise interessieren sollte, bis dahin haben wir als Menschheit andere Probleme.

  6. Wie sagt das Sprichwort so schön: „nach mir die Sintflut“
    @nixi
    Versuch mal deinen Sprachschatz um das Wort „irreversibel“ zu erweitern.

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