Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt fordert die FDP im Landtag politische Konsequenzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Konstantin Pott, kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen. Auch im Sozialausschuss solle der Bericht beraten werden.
Pott würdigte den Bericht als notwendige Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit den staatlichen Maßnahmen während der Pandemie. Die Kommission habe, so Pott, deutlich gemacht, dass die Wirksamkeit vieler Corona-Maßnahmen nicht belastbar nachgewiesen werden konnte. „Wenn der Staat tiefgreifende Grundrechtseingriffe vornimmt, muss er deren Wirksamkeit auch belegen können. Das ist das Fundament jeder verhältnismäßigen Politik“, betonte der FDP-Politiker.
Mit Blick auf Schulschließungen mahnte Pott größere Zurückhaltung an. Diese dürften nur als äußerstes Mittel („ultima ratio“) erwogen werden. Der Schaden durch den Ausfall des Präsenzunterrichts sei vielfach größer gewesen als der mögliche Nutzen. „Kinder und Jugendliche müssen künftig besser geschützt werden – auch vor den sozialen und bildungspolitischen Folgen solcher Maßnahmen“, sagte Pott. Die Zunahme der Schulverweigerung im Land sei auch als Spätfolge der Pandemiemaßnahmen zu verstehen.
Ein weiteres Defizit sieht die FDP in der mangelhaften Datenlage während der Pandemie. Besonders bei der Unterscheidung zwischen Todesfällen „an“ oder „mit“ Corona habe es Unklarheiten gegeben. „Einheitliche und transparente Datenstandards sind unabdingbar, um Vertrauen zu schaffen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen“, so Pott.
Auch in der Krisenkommunikation sieht der FDP-Politiker Nachbesserungsbedarf. Politische Entscheidungen müssten transparent und verständlich vermittelt werden. „Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, warum welche Maßnahmen gelten, entsteht keine Akzeptanz – sondern Verwirrung“, erklärte Pott. Als Beispiel nannte er uneinheitliche Regelungen für Schulen und Horte sowie nächtliche Ausgangssperren, deren Nutzen nie überzeugend belegt worden sei.
Pott forderte abschließend eine ernsthafte politische Aufarbeitung der Empfehlungen: „Der Bericht zeigt klar, wo die Defizite lagen. Jetzt müssen wir handeln. Ein ‚Weiter so‘ darf es nach den Erfahrungen der Corona-Zeit nicht geben.“
Vorgestellt: Konstantin Pott, Gesundheitspolitischersprecher der FDP-Fraktion:
Konstantin Pott gehört einer Generation an, die selbst in der Corona-Zeit studiert hat – und bringt damit eine besondere Sensibilität für die Folgen politischer Entscheidungen mit. Der 1996 geborene Hallenser legte 2015 das Abitur ab und schloss 2022 sein Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften mit einem Bachelor ab. Schon früh engagierte er sich politisch: 2017 trat er in die FDP ein und übernahm rasch Verantwortung.
Seine politische Laufbahn führte ihn vom stellvertretenden Kreisvorsitz der Jungen Liberalen Halle bis an die Spitze des Landesverbands der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt (2021–2025). Seit 2021 ist er zudem Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt und im Kreisvorstand Halle.
Auch außerhalb der Politik ist Pott aktiv – etwa im Vereinswesen. Seit 2022 gehört er dem Vorstand des 1. Giebichensteiner Dartvereins in Halle an, seit 2023 ist er zudem Schatzmeister im sachsen-anhaltischen Dartverband.
2 comments on “FDP fordert Konsequenzen aus Corona-Bericht: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“. Gesundheitspolitischer Sprecher Pott will Debatte im Landtag anstoßen”
Die fachliche Qualifikation des Gesundheitspolitischen Sprechers ist ja beeindruckend. Da möchte man schreien und rufen: „ist ein Arzt hier?“
Er sagt nicht mehr als bereits im Abschlussberichts der Regierungskommission zur Corona-Politik in Sachsen-Anhalt steht.