Die gesundheitspolitische Debatte um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird in Sachsen-Anhalt weiter geführt. Dr. Maximilian Philipp, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, spricht sich für eine stärkere Fokussierung auf die größten Kostentreiber im Gesundheitssystem aus.
Nach seiner Einschätzung dürfe aus den vorliegenden Expertenvorschlägen kein pauschaler Maßnahmenkatalog entstehen. Eine breit angelegte Kürzungslogik verunsichere sowohl Versicherte als auch Leistungserbringer, so Philipp. Stattdessen seien gezielte und strukturell wirkende Reformschritte notwendig, die sich auf zentrale Ausgabenbereiche konzentrieren.
Besonders im Blick stehen aus Sicht der FDP sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen etwa die aus Beitragsmitteln finanzierten Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern, die nach Ansicht der Partei vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollten.
Zudem fordert Philipp mehr Kostendisziplin im Arzneimittelbereich sowie tiefgreifende Strukturreformen in der Krankenhausversorgung. Auch der Abbau von Bürokratie, weniger Prüf- und Berichtspflichten sowie eine konsequente Digitalisierung gelten als zentrale Ansatzpunkte zur Effizienzsteigerung.
Kritisch äußert sich der FDP-Politiker gegenüber möglichen Einschnitten in der ambulanten Versorgung, insbesondere in der Psychotherapie und anderen sprechenden medizinischen Fachbereichen. Kürzungen in diesen Bereichen würden langfristig zu höheren Folgekosten führen, so die Einschätzung.
Diskutiert werden zudem Anpassungen bei Terminservice-Regelungen, um Fehlanreize zu reduzieren. Eine Ausweitung neuer Lenkungssteuern, etwa auf Alkohol oder Zucker, lehnt die FDP hingegen grundsätzlich ab.
Insgesamt wird die Analyse der zuständigen Kommission als Ausgangspunkt für weitere Reformschritte begrüßt. Entscheidend sei jedoch, das System zielgenau zu reformieren und funktionierende Versorgungsstrukturen nicht pauschal zu schwächen.