Europaparlament hat Urheberrechtsreform angenommen

Heute hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform samt #artikel13 mit 74 Stimmen Mehrheit angenommen. Vorausgegangen war eine Debatte, in der sich besonders die Befürworter mit lautstarken Zwischenrufen auszeichneten. Netzpolitik.org stellt resigniert fest: „Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke.“

Der fachkundige Kommentar, was jetzt auf uns zukommt,  ist bei den Kollegen von Netzpolitik.org nachzulesen.

Von den EU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt haben Arne Lietz (SPD) und Ska Keller (Grüne) gegen das Gesetz gestimmt. Sven Schulze (CDU) gehörte vermutlich zu den Befürwortern.

Eine erste politische Stellungnahme kommt von DIE LINKE(Landtagsfraktion). Sie meinen, die  Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die Uploadfilter verlangt und die Stellung der Kreativen gegenüber den Verlagen massiv schwächt, ist ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Profitieren werden letztlich auch die großen Digitalkonzerne , die allein in der Lage sind, solche Filter zu entwickeln.

Es gibt aber die Möglichkeit, auch diese Entscheidung zu revidieren. Am 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Mit der Wahl jener Partei, die als einzige Abgeordnetengruppe immer geschlossen gegen diese Richtlinie gestimmt hat, kann dieser schwere Fehler des Europäischen Parlaments korrigiert werden.“