Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr als europarechtswidrig einzustufen, sorgt in Sachsen-Anhalt für Besorgnis. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor erheblichen Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr: Steigende Trassenpreise könnten die finanzielle Tragfähigkeit der Verkehrsunternehmen gefährden und den Nahverkehr teurer und weniger zuverlässig machen.
Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Ohne finanzierbare Trassenpreise wird der Schienenverkehr im Wettbewerb zur Straße nicht bestehen können. Das Urteil verschärft die ohnehin angespannte Lage und gefährdet einen attraktiven, verlässlichen Nahverkehr. Am Ende leiden die Fahrgäste unter den Kosten.“
Während auf Bundesebene kurzfristige Lösungen für Güter- und Fernverkehr geschaffen wurden, fehle es an einer langfristigen Reform der Trassenpreise. Nur ein transparentes, kostenechtes und zukunftsfestes System könne Investitionssicherheit und Planbarkeit gewährleisten. Die Grünen fordern die Landesregierung und Aufgabenträger auf, gemeinsam mit anderen Ländern Druck auf den Bund auszuüben, um Angebotskürzungen, steigende Ticketpreise und Rückschläge für die Verkehrswende zu vermeiden.