Das Landesverwaltungsamt hat grünes Licht für den vorzeitigen Beginn der Bauarbeiten zur neuen Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg gegeben. Die Genehmigung umfasst die ersten Bodenarbeiten, einschließlich der Baugruben für die Fabrikgebäude, Regenrückhaltebecken, unterirdische Medienwirtschaft sowie die Errichtung von innerbetrieblichen Straßen.
Die Entscheidung verpflichtet den Antragsteller, die Intel Magdeburg GmbH, jedoch dazu, im Falle einer Nichterteilung der Gesamtgenehmigung den ursprünglichen Zustand des Geländes wiederherzustellen.
Intel hatte am 15. November 2023 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der Fabrik zur Herstellung von elektronischen Bauelementen auf Basis von Siliziumtechnologien beantragt. Parallel dazu wurde auch ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt. Mit dieser Vorgehensweise kann die Genehmigungsbehörde auf Basis einer Prognoseentscheidung vorzeitig über die Genehmigungsfähigkeit entscheiden, was zeitaufwendige Bauschritte wie Erdarbeiten bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens ermöglicht. Dies beschleunigt die Planungs- und Bauprozesse erheblich.
Das Genehmigungsverfahren sah eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Am 15. Februar 2024 wurde das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht, und die entsprechenden Unterlagen wurden vom 23. Februar bis 22. März 2024 ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden sowie Umweltverbände hatten bis zum 22. April 2024 die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben. Insgesamt gingen 13 Einwendungen ein, die am 29. Mai 2024 in der Johanniskirche Magdeburg diskutiert wurden. Vertreter der Behörde und des Antragstellers waren anwesend, um die Einwände anzuhören und zu erörtern.
Nach sorgfältiger Auswertung der Einwände hat das Landesverwaltungsamt am 5. Juli 2024 die Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt. Die Genehmigung beinhaltet zahlreiche Auflagen aus den Bereichen Bodenschutz, Naturschutz, Abfallrecht, Bauordnung sowie Verkehrsrecht, um den Umweltschutz und die Sicherheit während der Bauphase zu gewährleisten.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist § 8a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Diese Regelung ermöglicht es der Genehmigungsbehörde, auf Antrag vorläufig zuzulassen, dass bereits vor der endgültigen Genehmigung mit der Errichtung der Anlage begonnen wird, sofern mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann und ein öffentliches oder berechtigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Der Antragsteller muss sich zudem verpflichten, alle durch die vorzeitige Errichtung verursachten Schäden zu ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, falls die Genehmigung nicht erteilt wird.
Mit der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns ist ein wichtiger Schritt für den Bau der neuen Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg getan. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Projekts für die regionale Wirtschaft und den Technologiestandort Deutschland.
7 comments on “Erster Bauabschnitt der Intel-Halbleiterfabrik genehmigt: Landesverwaltungsamt erteilt Zulassung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn”
8 Monate nach Antrag, darf man auf eigene Gefahr anfangen weil Ökos ihre Gefühle verletzt sehen. Hoffentlich wird nicht irgendeine seltene Taube oder ein Hamster gefunden.
Es gibt nicht nur Hamster, sondern auch Grundwasser, Archäologie und etliche andere Dinge. Ich möchte nicht in einem Staat wie China leben, wo, wenn es von oben gewünscht wird, alles ganz schnell geht. Da ist Dein Häuschen schneller weggebaggert, als Du dich umdrehen kannst. Diese böse Bürokratie in Deutschland schützt auch unsere Freiheit.
Bürokratie ist das eine. Was Du schreibst ist da übrigens völlig belanglos. Seit 5 Monaten darf Hinz und Kunz sich beschweren warum das Projekt seine Gefühle verletzt. Das dort mal ein Fachmann den Daumen hebt oder senkt ist nicht das Problem. Es gibt halt noch irgendwas zwischen kommunistische Diktatur und Bürokratiemonster.
„Seit 5 Monaten darf Hinz und Kunz sich beschweren warum das Projekt seine Gefühle verletzt. “
Fein, wie du das wider diffamierst. Hierum geht es wirklich: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-fabrik-genehmigung-bau-100.html
„Fein, wie du das wider diffamierst.“
Hättest Du da nicht eher einen Artikel suchen sollen, der deine Sicht besser herausarbeitet?
„im Wesentlichen die Themen Wasserver- sowie -entsorgung, Flächenversiegelung, Artenschutz und Boden.“
Also im Grunde vor allem Ökos spekulieren und erfinden Probleme und irgendwer soll sich damit beschäftigen.
Ich gehe davon aus, dass Intel da etwas mehr Hirnschmalz reinsteckt, vor allem beim Thema Wasserversorgung. Dann wieder mimimi Versiegelung, geht ja immer und dann der Feldhamster. Also sagen wir es so, aus wirklich wichtigeren Gründen als die Gefühlen merkwürdiger Menschen soll die Chipproduktion wieder nach Europa. Wir haben hier echt die Chance ein paar gute Arbeitsplätze abzugreifen und für gewöhnlich siedelt sich da noch einiges an. Aber nein, der wohlstandsverwahrloste Mensch muss Gründe suchen, wie wir sehen keine Guten. Im best case hat Intel genug, geht nach z.B. Polen und uns fehlt wieder die Wirtschaft und dann wunderst Du Dich, warum der Ossi im abgehängten Osten kein Bock auf Elfenbeinturm Parteien hat. Damit auch Du es verstehst, dass da ist gelebter pragmatischer Antifaschismus.
Die Wasserversorgung ist natürlich ein von den „Ökos“ erfundenes Problem. Weiter lese ich jetzt Deinen Sermon nicht.
Absolut okay, Du hast es ja offensichtlich so schon nicht gelesen oder nur das mitgenommen was Du wolltest. Keiner der externen (teils Lobbyvereine) hat einen vernünftigen Einblick in bestimmte Daten (stand bei Wasserversorgung übrigens explizit in der Zeitung). Ich gehe fest davon aus, dass da Intel in der Planung sich mit entsprechenden Leuten an den Tisch gesetzt hat, nicht zuletzt weil es ja ihre Produktion ist, die dann gefährdet wäre. Wenn jetzt Lieferant und Abnehmer das nicht überschauen könnten, wie will es der Ökoverein aus der Ferne?
Wie gesagt, das Projekt und der Standort sind nicht neu, 8 Monate später darf Intel auf eigene Gefahr loslegen, bei mittlerweile kritischer Infrastruktur. Willkommen in Deutschland. Und nein ich wünsche mir nicht, dass hier die Einheitspartei sagt jo, legt los, Menschen haben wir eh zu viele. Aber so ziemlich jedes andere vollends demokratische Land schafft es Projekte schnell und sauber umzusetzen. Hier schleicht ein sogar vom Staat gewolltes Projekt dahin.