Erklärung der Stadtratsvorsitzenden zum Impfskandal: „Wiegand versucht, die Stadträte als Mitwisser darzustellen“

Zur heutigen Pressekonferenz des Oberbürgermeisters zum Impfskandal in Halle erklärt die Vorsitzende des Stadtrat Halle (Saale), Katja Müller:

„Die Aussagen des Oberbürgermeisters, dass sowohl den Fraktionsvorsitzenden als auch dem Hauptausschuss das zu Recht in der Kritik stehende Ad-hoc-Impfverfahren vorgestellt und angeboten wurde, entsprechen nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass in beiden Runden darüber informiert wurde, dass Stadträt*innen die Möglichkeit hätten, sich in der Kategorie 3 impfen zu lassen. Als Vorsitzende des Stadtrates weise ich zurück, dass der Oberbürgermeister den gesamten Rat pauschal als Mitwisser seines Ad-hoc-Impfverfahrens hinstellt.

Dass zehn Stadträt*innen das Adhoc-Impfverfahren genutzt haben, bleibt verantwortungslos. Ich bleibe dabei, dass sich betreffende Stadträt*innen öffentlich dazu bekennen und diesen Fehler eingestehen sollten und begrüße, dass es zwei von ihnen bereits getan haben.

Der Frage, ob bereits die Information, sich in der Kategorie 3 impfen zu lassen, mehr öffentliche Sensibilität verlangt hätte, müssen sich letztlich alle Fraktionen stellen. Nicht aber dem durchsichtigen Versuch des Oberbürgermeisters, den Rat zum selbstverständlichen Mitwisser seines zweifelhaften Adhoc-Impfverfahrens zu machen.