Der sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung läuft Ende Juni aus. Die zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe war im Mai und Juni als befristete Entlastungsmaßnahme eingeführt worden. Eine Verlängerung ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Der sachsen-anhaltische Energieminister Armin Willingmann bezeichnete das Auslaufen der Maßnahme im Landtag als nachvollziehbar. Gleichzeitig forderte er weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten.
Nach Angaben Willingmanns habe der Tankrabatt während der Phase stark gestiegener Energiepreise eine spürbare Entlastung für Verbraucher und Unternehmen gebracht. Inzwischen hätten sich die Kraftstoffpreise jedoch wieder deutlich stabilisiert. Dennoch bleibe die wirtschaftliche Belastung vieler Haushalte hoch.
Der Minister verwies darauf, dass insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Familien stärker unterstützt werden müssten. In Sachsen-Anhalt sei das Lohnniveau im Bundesvergleich weiterhin unterdurchschnittlich, wodurch Preissteigerungen besonders deutlich spürbar seien.
Kritisch äußerte sich Willingmann zudem zur Rolle der Mineralölkonzerne während der Energiekrise. Aus seiner Sicht hätte eine stärkere Beteiligung an sogenannten Übergewinnen zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen beitragen können.
Neben einer Reform der Einkommensteuer sprach sich der Minister erneut für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Ziel müsse es sein, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen gezielt zu entlasten und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern.
Die Bundesregierung plant eine steuerliche Reform mit Wirkung zum 1. Januar 2027, deren konkrete Ausgestaltung bislang offen ist.