Sonntag, 17. Januar 2021: Ein ereignisreicher und im Nachhinein verhängnisvoller Tag – jedenfalls aus Sicht des damaligen halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Dieser hatte sich an jenem Tag am Nachmittag im Diakonie-Krankenhaus in Halle (Saale) gegen das Corona-Virus impfen lassen und damit gegen die damals gültige Impfreihenfolge verstoßen.
Nach dem Bekanntwerden dieser Ereignisse brach eine letztlich sogar deutschlandweit geführte Diskussion über dieses Umgehen der Impf-Priorisierung aus und der sogenannte “Impfskandal von Halle” nahm für den Oberbürgermeister seinen verhängnisvollen Lauf. Später wurde außerdem bekannt, dass auch weitere Impfungen von Beigeordneten und Stadträten aus Wiegands direktem Umfeld stattgefunden hatten.
Im Zuge der Entrüstung über dieses Verhalten verteidigte sich Wiegand damit, dass die Impfung ansonsten weggeworfen worden wäre. Er habe sich letztlich erst selbst zur Verfügung gestellt, als ihm auf seine mehrfache Nachfrage hin bestätigt worden sei, dass es zu dem Zeitpunkt niemand anderen gegeben habe, der für eine spontane Impfung zur Verfügung gestanden hätte und eine höhere Priorisierung als er gehabt habe.
Am Ende des Skandals stand dann aber trotzdem Wiegands Suspendierung, welche bis heute und trotz seines juristischen Vorgehens gegen diese gilt. Das ehemalige Stadtoberhaupt argumentiert dennoch, er habe nicht gegen die damals geltende Coronavirus-Impfverordnung verstoßen. Inzwischen hat er sich deshalb an mehrere Instanzen gewandt. Zuletzt scheiterte er mit seiner Beschwerde jedoch auch vor dem Oberverwaltungsgericht. Außerdem wurde das Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt nun sogar um weitere Vorwürfe gegen ihn ausgeweitet.
Angesichts dieses Verlaufs sehen inzwischen immer mehr Stadträte in Halle die Verantwortung für einen offiziellen und Geordneten Rückzug Wiegands gegeben. So erklärte beispielsweise die Vorsitzende Stadträtin Katja Müller von der Linken, sich einen Rücktritt des Oberbürgermeisters zu wünschen. Auch andere Fraktionen im Stadtrat gaben zumindest an, die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung habe sich seit Wiegands Beurlaubung deutlich verbessert.
13 comments on “Ein Jahr des (Impf)Skandals – Die Fronten bleiben verhärtet”
„Angesichts dieses Verlaufs sehen inzwischen immer mehr Stadträte in Halle die Verantwortung für einen offiziellen und Geordneten Rückzug Wiegands gegeben. So erklärte beispielsweise die Vorsitzende Stadträtin Katja Müller von der Linken, sich einen Rücktritt des Oberbürgermeisters zu wünschen.“
Also gerade die Müller wünscht sich den Rücktritt ja offensichtlich schon lange. Ihre Unfähigkeit eine einfache Sitzung ordnungsgemäß einzuberufen und die Art der Führung der Sitzung mit dem OB sprechen Bände auf welcher Seite die eigentlichen Probleme liegen.
„Ihre Unfähigkeit eine einfache Sitzung ordnungsgemäß einzuberufen“
Hatte Dein Freund B.W. nicht per Dienstanweisung verhindert, dass die Einladungen rechtzeitig rausgehen?
Nix Neues.
Er ist nicht mein Freund. Die Stadt hat die Dame auch darauf hingewiesen, dass es ihre Aufgabe ist, davon wusste die Vorsitzende des Stadtrates angeblich nichts. Kam ja so plötzlich, dazu weitere schwere Fehler und nicht das erste Mal.
Aber ist aber sicher alles die Schuld vom OB.
Vertretung und der Ausschüsse
(1) Die Vertretung tritt spätestens einen Monat nach erfolgter Wahl, jedoch nicht vor Beginn
der Wahlperiode zur konstituierenden Sitzung zusammen; zu ihr kann bereits vor Beginn
der Wahlperiode einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den Hauptverwaltungsbeamten.
(§53 Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt)
Ach hei-wu, der war echt zu billig oder ist dir der Inhalt den Du gepostet hast nicht aufgefallen und das es noch weiter geht?:
„(4) Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten für Sitzungen der Vertretung durch deren Vorsitzenden, für Sitzungen der Ausschüsse durch deren Vorsitzende. Die Einberufung hat schriftlich oder elektronisch in einer angemessenen Frist, mindestens jedoch eine Woche vor der Sitzung, unter Mitteilung der Verhandlungsgegenstände zu erfolgen. Dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich beizufügen. Von der Übersendung ist abzusehen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegenstehen. In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann die Vertretung ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden. Einzelheiten zur Einberufung zu den Sitzungen kann die Geschäftsordnung regeln.“
Oder war es jetzt plötzlich die konstituierenden Sitzung?
Ansonsten gibt es aber noch eine Geschäftsordnung des Stadtrates, falls die arme Dame nicht in der Lage war sich am Land zu orientieren:
㤠1Einberufung, Einladung, Teilnahme
(1) Die Festlegung der Tagesordnung und die Einberufung der Sitzung erfolgen durch den
Vorsitzenden des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister.“
Und um ihr Talent zu unterstreichen findet sich am Ende auch noch:
„Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss des Stadtrates in Kraft.
Ort, Datum
Katja Müller
Vorsitzende des Stadtrates“
Aber tu dir keinen Zwang an, der böse OB ist schuld, an allem.
Der böse OB hat einfach so die Bemme brüskiert, und für eine hohe Impfquote in der Stadt Halle gesorgt.
Für mich ist sie bis heute Suppenkasper Nr. 1 in LSA!
Es entbehrt jeder Logik, dass der OB böse ist , weil er sich nicht entschuldigt hat und die anderen gut sind, weil sie sich entschuldigt hat. Aber seit wann haben politische Intrigen etwas mit Logik zu tun. Natürlich hat sich die „Zusammenarbeit“ verbessert. Dort wo Stillstand ist, gibt es auch keinen Grund zur Aufregung. Den Linken fällt es schwer, sich auf den Boden Demokratie zu stellen. Wiegand ist immer noch der demokratisch gewählte Oberbürgermeister. Aber die Linken waren der Demokratie noch nie sehr verhaftet.
„Für mich ist sie bis heute Suppenkasper Nr. 1 in LSA!“
Wenn man Deine Beiträge hier so liest, stellt sich die frage nicht, wer von euch beiden der Kasper ist.
Es ist völlig logisch, dass der OB nicht mehr zu den Guten gehört, weil Lügen und zum Lügen anstiften böse ist.
Also Lügen in der Politik, wo gibt es denn sowas? Der Stadtrat wusste ja angeblich nichts von der Imfpung, also nicht mal die geimpften. Konsequenzen hat auch niemand außer der CDU gezogen. Und das nur bei diesem kleinen Fall, lustig oder?
Für die einen ist das in Pressekonferenzen und letztlich auch im Stadtrat vorgetragene Märchen vom Zufallsgenerator moderne Öffentlichkeitsarbeit, für andere ist es eine kackfreche Lüge, für die Kinder eine hinter die Ohren bekommen würden.
Wer die 10 Gebote als Grundlage unseres Wertesystems negiert, muss sich die Moral in vielen Einzelfallentscheidungen der Gerichte zusammenstöpseln.
Die SPD als moralische Institution ist im Harz 4 Land Sachsen Anhalt geradezu lärcherlich, und entschuldige hei-wu, natürlich SuppenkasperIn!