Wegen des Verdachts der Untreue sind am Dienstagvormittag die Fraktions- und Geschäftsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg laut diversen Medienberichten.
Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht auf unrechtmäßige Zahlungen von Funktionszulagen innerhalb der betroffenen Landtagsfraktionen. Die Ermittlungen wurden demnach durch eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler ausgelöst.
Der Einsatz, der am Vormittag noch andauerte, erfolgte auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg und wurde in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt durchgeführt. Konkrete Einzelheiten zum Umfang oder zu möglichen Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft bislang nicht.
Auch aus den betroffenen Fraktionen kamen zunächst keine Stellungnahmen. Sprecher von CDU, SPD und AfD erklärten übereinstimmend, man könne sich derzeit nicht zu den laufenden Vorgängen äußern.