Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bleibt die rechtliche Aufarbeitung einer Durchsuchungsmaßnahme im Landtag von Sachsen-Anhalt weiterhin in Bewegung. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg dürfen die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden nun sichergestellte Dateien aus dem Umfeld der CDU-Landtagsfraktion auswerten.
Die Durchsuchung der Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD hatte im Juli 2025 stattgefunden. Dabei wurden elektronische Daten und Unterlagen als mögliche Beweismittel sichergestellt. Im Nachgang war die Maßnahme teilweise als rechtswidrig bewertet worden, insbesondere nach erfolgreichen Einsprüchen der CDU und SPD. Unklar blieb jedoch zunächst, ob und in welchem Umfang die gewonnenen Daten weiterhin verwendet werden dürfen.
Das Amtsgericht Magdeburg entschied nun, dass die beschlagnahmten Dateien trotz der rechtlichen Bedenken im Ermittlungsverfahren genutzt werden können. Zur Begründung wurde angegeben, die sichergestellten Inhalte hätten potenzielle Beweisrelevanz und seien für die weitere Aufklärung erforderlich und verhältnismäßig. Gleichzeitig wurde betont, dass Unterlagen ohne Bezug zum Verfahren auszuschließen oder zu löschen seien.
Die Entscheidung betrifft zunächst ausschließlich Materialien aus dem Bereich der CDU-Fraktion. Über das bei der SPD sichergestellte Material ist demnach noch nicht abschließend entschieden worden. Die AfD hatte gegen die Durchsuchung keinen Einspruch eingelegt, weshalb in diesem Fall keine gerichtliche Klärung erforderlich war.
Vonseiten der CDU-Fraktion wurde die Entscheidung kritisch aufgenommen. Man wolle den Beschluss prüfen und rechtliche Schritte einleiten. Die Fraktion äußerte zudem Unzufriedenheit über den Ablauf des Verfahrens.
Der Fall bleibt damit Teil eines laufenden Ermittlungs- und Rechtsprüfungsprozesses, in dem sich strafrechtliche Aufklärung und parlamentarische Sensibilität gegenüberstehen.
Quelle: CDU-Pressemitteilung, MDR