Die Landesregierung ist nicht der verlängerte Arm eines Lobbyverbandes

Es gibt nicht nur Bauern, die gegen Dalberts Leitbild sind. So fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Sachsen-Anhalt (AbL) Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Dalbert auf, den Leitbildprozess nicht zu unterbrechen, sondern wie vereinbart zügig zum Abschluss zu bringen und die Vorschläge der Verbände, die nun noch auf den letzten Entwurf des Abschlusspapiers eingehen, zu berücksichtigen.

„Der Ausstieg des Bauernverbands Sachsen-Anhalt darf die Landesregierung nicht dazu verleiten, den konstruktiven Verbänden und Organisationen nun vor den Kopf zu stoßen. Wir haben viel Zeit und Arbeit in den Prozess investiert, damit Ministerin Dalbert die notwendigen Veränderungen in der bisherigen Agrarpolitik des Landes anpackt. Mit seinen taktischen Spielchen will der Bauernverband genau das verhindern. Die Landesregierung ist aber nicht der verlängerte Arm eines Lobbyverbandes, sondern trägt Verantwortung für die gesamte Branche und Bevölkerung“, kommentiert Claudia Gerster, Landessprecherin der AbL Sachsen – Anhalt.

Die AbL hat in ihrer Stellungnahme zum letzten Entwurf des Ministeriums konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht. So fordert sie bei den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt noch Ergänzungen, damit die zunehmende Landkonzentration in Händen weniger Betriebe und Investoren wirksam gestoppt und möglichst umgekehrt wird. Die AbL drängt auch darauf, dass sich die Landesregierung für eine Staffelung der EU-Agrarzahlungen einsetzt, damit kleinere und mittlere bäuerliche Betriebe gezielter unterstützt werden. Zudem sollen die Direktzahlungen der EU an wirksame ökologische Kriterien gebunden werden.

„Bisher klammert das Papier diese umfangreichen Gelder vollkommen aus“, bedauert Gerster. Bei der Tierhaltung tritt die AbL dafür ein, dass nicht nur Investitionen in Ställe, sondern auch besonders tiergerechte Haltungsverfahren vom Land gefördert werden, um die Betriebe bei dem notwendigen Umbau der Tierhaltung nicht auf den laufenden Kosten sitzen zu lassen.
„Der vorgelegte Entwurf enthält schon viele wichtige Verbesserungen. Nun sollten auch diese wichtigen Ergänzungen noch aufgenommen werden. Und dann muss es an die Umsetzung im Lande gehen “, so Claudia Gerster.