Grüne Landtagsfraktion mit Stell8ungnahme zu Deregulierung der Kennzeichnungspflicht.: Heute haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) bei Pflanzen geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen des sogenannten „Trilog“ zwischen dem Rat der EU, der Kommission und dem Europäischen Parlament. Im Fokus steht die Frage, wie mit biotechnologischen Verfahren wie CRISPR/Cas umgegangen werden soll, die es ermöglichen, das Erbgut von Pflanzen gezielt zu verändern.
Die derzeitigen Vorschläge der polnischen Ratspräsidentschaft sehen vor, dass Lebensmittel, die mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Kritiker, wie Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, üben scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Die Mehrheit der Menschen wünscht sich gentechnikfreie Produkte und möchte wissen, was sie essen. Die Verbraucherinteressen werden hier mit Füßen getreten“, erklärt Frederking. Sie warnt zudem, dass der Wettbewerbsvorteil gentechnikfreier Märkte durch die Deregulierung gefährdet werde.
Ein weiteres großes Problem stellt die Tatsache dar, dass durch die geplanten Änderungen keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel eingeführt werden soll. Besonders betroffen von dieser Deregulierung sind Bio-Landwirtinnen und -Landwirte, die auf gentechnikfreie Produktion angewiesen sind. Frederking warnt, dass dies für viele von ihnen eine existenzielle Bedrohung darstelle. „Ohne die Möglichkeit, sicher zu stellen, dass ihre Produkte frei von Gentechnik sind, droht eine unkontrollierbare Auskreuzung“, so die agrarpolitische Sprecherin weiter.
Ein besonders umstrittenes Element der vorgeschlagenen Deregulierung ist der Wegfall der Risikoprüfung für eine Vielzahl von Pflanzenarten. Schätzungsweise 400.000 Wildpflanzen könnten betroffen sein, da sie sich unkontrolliert verbreiten und möglicherweise Ökosysteme irreversibel verändern könnten. „Der Schaden für Mensch und Natur ist nicht absehbar“, warnt Frederking und betont, dass das Vorsorgeprinzip, das in der EU bisher einen hohen Stellenwert hat, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Auch die Hoffnung, dass die neuen gentechnisch veränderten Pflanzen zur Lösung der durch den Klimawandel verursachten Probleme beitragen könnten, hält Frederking für unrealistisch. „Es ist eine Wunschvorstellung anzunehmen, dass Pflanzen gleichzeitig gegen alle Arten von Stress gewappnet sein können“, erklärt sie. Stattdessen fordert sie ein vielfältiges, standortangepasstes Angebot an Pflanzen, das den Herausforderungen des Klimawandels besser gerecht werden kann. Die Deregulierung der Neuen Gentechnik, so Frederking, werde jedoch vor allem den großen Biotech-Konzernen zugutekommen und zu einer Verarmung der Sortenvielfalt sowie einer Verstärkung von Monokulturen führen. „Bäuerinnen und Bauern sowie die konventionelle Züchtung werden die Leidtragenden sein“, fasst Frederking die Folgen zusammen.
Die Debatte um die Neue Gentechnik wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter an Bedeutung gewinnen. Doch die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die Sorgen der landwirtschaftlichen Akteure bleiben nach wie vor unbeantwortet.