Am Samstag, dem 20.07.2024, ruft die hallesche Ortsgruppe der Roten Hilfe zu einer Solidaritätsdemonstration um 16.30 Uhr am Marktplatz für Maja T. auf. Sie soll bei einem Angriff auf Neonazis im Februar in Budapest beteiligt gewesen sein. Maja wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni nach Ungarn ausgeliefert. Sie wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und saß seitdem in Dresden in Untersuchungshaft. Trotz eines Eilantrags des Bundesverfassungsgerichts wurde Maja an die ungarischen Behörden überstellt. Das Bundesverfassungsgericht konnte die Auslieferung von Maja T. nicht rechtzeitig stoppen. Trotz großer Bedenken ihres Anwalts Sven Richwin hinsichtlich eines fairen Verfahrens und menschenwürdiger Haftbedingungen in Ungarn, entschied das Kammergericht Berlin zugunsten der Auslieferung. Maja T. wurde daraufhin rasch von den deutschen Behörden nach Österreich und dann weiter nach Ungarn überstellt.
Die Demonstration soll auf die Situation im Rahmen des Budapest-Prozesses und die damit verbundenen Risiken für Maja aufmerksam machen. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass der Prozess in Ungarn nach europäischem rechtsstaatlichen Standard geführt wird. Frau T ist nun mit einem politischem Prozess durch die Justiz eines Landes konfrontiert, das seit Jahren wegen Missachtung von Menschenrechten in der Kritik steht und durch die EU aufgrund dessen Sanktionen erfährt. Ein Beispiel dafür ist Ilaria Salis, einer weiteren Angeklagten im sogenannten Budapest Prozess. Ilaria wurde bereits im letzten Jahr kurz nach den Übergriffen auf die Neonazis als Beschuldigte Gewahrsam genommen. Sie wurde zu Beginn des Jahres in Handschellen an einer Leine vor Gericht geführt.
Die „rote Hilfe“ wird von Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern als linksextremistisch eingestuft. Sie werfen ihr insbesondere die Unterstützung von Gewalttätern vor.
8 comments on “Demonstration: „Keine Auslieferung nach Ungarn – Bring Maja Back“ am 20.07.2024”
Die Tags sind lustig. Also wir wollen mal dran erinnern, dass mutmaßlich diese Personen andere Personen ermorden wollten und Ungarn offensichtlich mehr drauf hat als Deutschland, hier blieb man äußerst mild vor Gericht. Dort stehen die mutmaßlichen Täter wie es sich gehört u.a. wegen der terroristischen Vereinigung vor Gericht. Aber immerhin zeigt der Fall auch wie man das Selbstbestimmungsgesetz schön nutzen kann…
„und Ungarn offensichtlich mehr drauf hat als Deutschland, hier blieb man äußerst mild vor Gericht“
Ungarn ist kein Rechtsstaat nach europäischem Begriff. Das hat man dort „mehr drauf“.
Offensichtlich schon. Wir liefern ja sogar aus.
Übrigens sollte man in Deutschland mit dem Kanzler äußerst kleine Brötchen backen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article252553706/Cum-Ex-Ehemalige-Chefermittlerin-Brorhilker-setzt-zur-Generalkritik-an-den-Behoerden-an.html
ohne das Urteil des Verfassungsgerichtes abzuwarten., Das wäre mit Sicherheit gegenteilig ausgefallen.
Aus nachvollziehbaren Gründen, Leute die anderen den Schädel Spalten wollen, sind auch nicht so gut auf die Polizei zu sprechen. Bei Frau Klette, heute wohl eher gemäßigte Linke für einige, hatte sogar neben dem Sturmgewehr eine Panzerabwehrwaffe. Vielleicht sollte man sich bei den Linken das nächste mal den Wecker stellen und nicht erst was machen wenn es zu spät ist. Die Auslieferung lief komplett korrekt.
Das blöde, die nächste kann sich nicht mal auf ausgedachte Pronomen berufen um nicht abgeschoben zu werden.
Nur mal so, um das Hintergrundwissen etwas aufzufrischen: https://www.tagesschau.de/kommentar/orban-europa-kontrolle-100.html
Nur mal so, um das Hintergrundwissen etwas aufzufrischen: https://www.tagesschau.de/kommentar/orban-europa-kontrolle-100.html
Bei „Bring May back“, geht es darum, einer linksradikalen Gewalttäterin einen rechtsstaatlichen Prozess zu ermöglichen. Es geht nicht darum, sie als Heldin im Kampf gegen den Faschismus frei zu lassen. Selbst Steffan B. bekommt hier eine angemessene Behandlung, und Sven L. darf die Zeit in der Gerichtsverhandlung für seine Abschiedsworte endlos ausnutzen. Darum geht es nur. Es geht nicht um die Bewertung der vorgeworfenen Taten. Sondern um die rechtsstaatliche Verfolgung des Prozesses. Das verstehen hier vielleicht manche unserer Mitleser nicht, die gerne losschreien, “ man sollte denen“. Auch sie profitieren von unserem Rechtsstaat.
Sven L. wollte wohl keinem den Schädel spalten. Mit dem Prozess um die Hammerbande haben wir gesehen, dass das hier nichts wird. In Ungarn wird sie von der Justiz eben neutral behandelt, besser geht es doch nicht.
Und nichts davon hat irgendwas mit Orbans Kurs zu tun.
Hier kann man mit der Hammerbande rumrennen und Leute schwer verletzen (gut laut Gutachter lebensgefährliche Verletzungen zufügen) bestenfalls geht es für etwas über 5 Jahre in den Knast. Tolles System.
Ich denke da wird das Urteil in Ungarn etwas fairer.