Nach seinem Amtsantritt versprach Oberbürgermeister Wiegand (parteilos), dass es in der Halleschen Politik mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche geben wird.
Die Mitbürger bringen mit ihrem Antrag den Oberbürgermeister zu beauftragen, unter Einbindung des Kinder- und Jugendrates der Stadt Halle (Saale), des Stadtschülerrates der Stadt Halle (Saale) sowie des Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt Halle (Saale) ein Konzept zur Einführung eines Jugendparlaments/ Jugendbeirat für die Stadt Halle (Saale) zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung Beratung vorzulegen, Schwung in dieses Versprechen. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag, will aber Doppelstrukturen vermeiden. Für die Fraktion die Linke macht es ebenfalls nur Sinn, wenn bestehende Strukturen des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates genutzt werden. Auch Frau Dr. Ines Brock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) findet das Anliegen gut, fragt sich aber, ob das sinnvoll ist, ohne dass Kinder und Jugendliche diesen Bedarf wie in Leipzig angemeldet haben. Vom Vertreter des Stadtschülerrates wird die Beteiligung positiv betrachtet, das Jugendparlament sollte dann auch Beschlüsse fassen können. Der Stadtschülerrat ist bereit an einem Konzept mitzuarbeiten, das den Schülerrrat und den Kinder- und Jugendrat stärkt. Der Beschluss wurde vom Bildungsausschuss angenommen.
One comment on “Demokratie mit Kindern und Jugendlichen wagen”
Werden dann die Ausschuesse Aufgaben aus der eigenen Zustaendigkeit uebertragen? Laesst die Gemeindeordnung das ueberhaupt zu? Nicht, das der OB dann verklagt wird?