Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes ein. Ziel ist es, Vetternwirtschaft und sogenannte Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam zu verhindern. Nach Angaben der Fraktion soll das Gesetz so gestaltet werden, dass Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden und der Einsatz öffentlicher Mittel nachvollziehbar bleibt. Zugleich wird eine fraktionsübergreifende Lösung angestrebt.
Im Mittelpunkt der laufenden Gespräche steht nach Aussage von Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, ein umfassendes Verbot von Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen. Dieses solle auch indirekte oder verdeckte Formen erfassen, etwa Beschäftigungen über Dritte oder wechselseitige Anstellungen zwischen Abgeordnetenbüros. Öffentliche Mittel dürften nicht zu Abhängigkeitsverhältnissen führen, die mitfinanziert würden.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für zusätzliche Transparenzregelungen aus. So soll offengelegt werden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Steuermitteln in den Abgeordnetenbüros beschäftigt sind und welche Aufgaben sie wahrnehmen. Nach Ansicht der Fraktion sei nur durch diese Offenlegung eine wirksame Kontrolle und Rechenschaft möglich.
Zusätzlich wird geprüft, ob eine rechtssichere Obergrenze für die Zahl der Mitarbeitenden pro Abgeordnetem eingeführt werden kann. Damit solle verhindert werden, dass finanzielle Mittel in schwer überschaubaren Personalstrukturen oder in einer Vielzahl kleiner Verträge gebunden werden und Verantwortlichkeiten unklar bleiben.
Zur weiteren Klärung hat die Fraktion den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtag von Sachsen-Anhalt gebeten, die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen. Ziel der Initiative ist nach eigenen Angaben ein Abgeordnetengesetz, das durch eindeutige Regeln und größere Transparenz das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit stärkt.
6 comments on “Debatte um Reform des Abgeordnetengesetzes”
Die Grünen reden von Vetternwirtschaft, dreist oder dumm?
Die Stelle des Referenten bei einem MdB wird mit 40 – 60k dotiert. Die Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium unter Habeck war bei jedem Posten 6-stellig.
Diese Kampagne ist so dämlich, wird der AfD keine Stimme bei der Landtagswahl kosten. Die Grünen können ab September ihre Mitarbeiter der AfD andienen.
Man durfte mit solchen Kommantaren rechnen. „Die Altparteien ….“
Was Fehltritte bei den Einen sind, macht die AfD jetzt systematisch nach dem Motto „jetzt sind wir auch mal dran“.
Ob das beim Wähler ankommt?
Alle mit Qualifikation „Parteibuch“ beginnend mit der kommunalen Ebene aus den Ämtern, Öffentlichen Unternehmen und NGO von den Posten entfernen und in der Gastronomie einsetzen, der Fachkräftemangel in einer Branche ist gelöst.
Jeder, der selbst Mitarbeiter eingestellt hat, findet die Einstellung von Mitarbeitern, die man persönlich kennt und denen man vertraut, richtig. Skandalös ist das nur für die, die nie im Leben mit Personalverantwortung betraut waren.
Zusammenfassend: Dümmliche Kampagne vor der Wahl!
„Jeder, der selbst Mitarbeiter eingestellt hat, findet die Einstellung von Mitarbeitern, die man persönlich kennt und denen man vertraut, richtig. “
Das würden nur sehr dumme Unternehmen machen. Hier geht es aber nicht um die privaten Mittel, sondern um Steuergelder. Und das Argument: „die anderen haben ja auch“ ist Kulturstufe Kindergarten.
(ntv) „Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser beschäftigt eine Frau, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Rosemarie Z. ist Jahrgang 1940, trotzdem wird sie in Unterlagen, die dem „Spiegel“ vorliegen, als Mitarbeiterin seines Landtagsbüros ausgewiesen.
Der Ehemann der Mittachtzigerin soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschieden, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht.“
@hei-wu: Woher wissen Sie, was ein dummer Unternehmer entscheidet? Hatten Sie selbst jemals den Mut, ins Risiko zu gehen? So sind sie, die Maulhelden im ÖD.
Chrupalla beschäftigt eine Frau eines Landtagsabgeordneten, Aldag einen guten Freund der Partei. Ganz normal, wenn sie mit der Leistung der Mitarbeiter zufrieden sind. Die Abgeordneten dürfen ihre Mitarbeiter selbst auswählen.
Herr Müller wurde über das Parteibuchohne Berufserfahrung an die Spitze der Bundesnetzagentur gehievt, Frau Reiche von der Politik auf den Vorstandsposten der Westenergie, Frau Baerbock hat eine kompetente Diplomatin bei der UN weggebissen, ….. Ärgerlich, aber seit Jahren geübte Praxis.
Herr Wiegand hat seine Wahlkampfhelferin ohne Berufserfahrung mit Stufe 6 eingestellt, Dr Vogt bei seinem Mitarbeiter auf alle Zeugnisse verzichtet. Das ist skandalös.
Die korrupten Netzwerke in den Parteien sind kein Kindergarten. Kinder im Vorschulalter haben mehr Verstand. Selbst Kanzler Merz war sich heute nicht zu schade, sich auf offener Bühne mit seiner Skandalisierung der geübten Praxis selbst zu entblöden.