In Sachsen-Anhalt wird erneut über die Struktur der Landesverwaltung diskutiert. Der Landkreistag sowie mehrere Landräte sprechen sich dafür aus, das Landesverwaltungsamt und das Landesschulamt abzuschaffen. Ihrer Auffassung nach sei die sogenannte mittlere Verwaltungsebene überflüssig und behindere eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Landesregierung. Darüber berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).
Nach Darstellung des Landkreistags arbeiten die Kreise und die Ministerien bereits ausreichend eng zusammen. Die zusätzliche Aufsicht durch das Landesverwaltungsamt werde vielfach als Kontrollinstanz empfunden, die Prozesse verlangsamt. Landkreistags-Geschäftsführerin Ariane Berger argumentiert, den Kommunen reiche der direkte Kontakt zu den Ministerien. Eine weitere Ebene zwischen Land und Kreisen sei nicht notwendig.
Das Landesverwaltungsamt weist diese Kritik zurück. Aus Sicht des Innenministeriums erfülle die Behörde wichtige Aufgaben im Auftrag des Landes. Neben der Kommunalaufsicht übernimmt das Landesverwaltungsamt nach Angaben des Ministeriums rund 900 eigene Aufgaben. Dazu zählen unter anderem die Arzneimittelüberwachung, die Bauleitplanung, die Kampfmittelbeseitigung, militärische Angelegenheiten, Marktüberwachung sowie Aufgaben im Gesundheitsbereich. Auch die Betreuung der zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt gehört zum Zuständigkeitsbereich.
Ähnlich kontrovers wird über das Landesschulamt diskutiert. Kritiker sehen dort Doppelstrukturen und fordern mehr Autonomie für die Schulleitungen. Das Landesschulamt selbst widerspricht und betont, es nehme die Schulaufsicht landesweit zentral, einheitlich und allein verantwortlich wahr. Dazu gehört insbesondere die Zuständigkeit für das gesamte Schulpersonal in Sachsen-Anhalt.
Sollten die Mittelbehörden abgeschafft werden, müssten ihre Aufgaben entweder direkt auf die Ministerien oder auf die Landkreise übertragen werden. Das Innenministerium bezweifelt, dass dies zu effizienteren Abläufen führen würde, da mit dem Landesverwaltungsamt gebündeltes Fachwissen für alle Kommunen zur Verfügung stehe. Die Landkreise hingegen sehen weiterhin Reformbedarf.
Eine Entscheidung ist bislang nicht absehbar. Beide Seiten betonen jedoch, dass der Austausch fortgesetzt werde. Die Debatte über Sinn und Zukunft der Mittelbehörden bleibt damit offen.
(Quelle: MDR)