Magdeburg – Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne deutlich kritisiert.
Nach seiner Einschätzung würde eine solche Steuer nicht zu sinkenden Preisen an den Zapfsäulen führen. Sie setze erst bei den Gewinnen der Unternehmen an und habe keinen Einfluss auf die Faktoren, die den Spritpreis bestimmen. Dazu zählen unter anderem Rohölpreise, Steuern, Abgaben und Vertriebskosten.
Thomas bezeichnete entsprechende Vorschläge als wirkungslos mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung. Stattdessen fordert er kurzfristige Maßnahmen, die unmittelbar auf die Preisgestaltung einwirken. Dazu zählt er insbesondere eine vorübergehende Aussetzung bestimmter staatlicher Abgaben im Energie- und Klimabereich.
Aus Sicht des CDU-Politikers würden zusätzliche Belastungen für Unternehmen lediglich deren Gewinne reduzieren, ohne die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Ziel müsse es daher sein, direkt an den preisbildenden Elementen anzusetzen.
Die Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise wird bundesweit geführt. Dabei stehen sich unterschiedliche Ansätze gegenüber – von steuerlichen Eingriffen bei Unternehmen bis hin zu Entlastungen für Verbraucher.