Der Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sorgt in Halle für politische Diskussionen. Nach Angaben der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehe die Stadt vor einem Investitionsbedarf von rund 600 Millionen Euro für die Erneuerung ihrer Infrastruktur. Aus dem Sondervermögen stünden Halle demnach 116 Millionen Euro zur Verfügung, was zwar eine wichtige Unterstützung darstelle, den bestehenden Sanierungsstau jedoch nicht vollständig auflösen könne.
Die Fraktion erklärte, es sei notwendig zu prüfen, ob die von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenliste tatsächlich die dringendsten Prioritäten abbilde. Diese Liste sei ohne formelle Beteiligung der Stadtratsfraktionen erarbeitet worden. Aus Sicht der Grünen könne es daher sinnvoll sein, alternative Schwerpunkte zu diskutieren.
Besondere Bedeutung messen die Grünen nach eigenen Angaben leistungsfähigen und sicheren Verkehrsverbindungen zwischen den Außenbereichen und der Innenstadt bei. Dabei sollten Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs stärker berücksichtigt werden, insbesondere in Stadtteilen und Randlagen, die bislang strukturell weniger Beachtung gefunden hätten.
Kritisch äußerte sich die Fraktion zudem zur klimapolitischen Ausrichtung der vorgeschlagenen Projekte. Der Anspruch der Klimaneutralität sei in der aktuellen Maßnahmenliste aus Sicht der Grünen nur unzureichend erkennbar. Zwar würden einzelne Projekte wie der Ausbau der Fernwärme oder energetische Gebäudesanierungen genannt, darüber hinaus fehle jedoch eine klare und übergeordnete klimapolitische Zielsetzung. Angesichts der Bezeichnung „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erwarte die Fraktion, dass Maßnahmen zur systematischen und nachvollziehbaren Reduzierung von CO₂-Emissionen stärker in den Mittelpunkt der Mittelverwendung rückten.
Auch die geplante Umgestaltung des Marktplatzes sehen die Grünen nach eigenen Aussagen kritisch. Die vorgesehenen Elemente, darunter ein Brunnen auf der Westseite sowie zusätzliche Baumpflanzungen südlich der Marktkirche, seien grundsätzlich zu begrüßen. Sie reichten jedoch nach Auffassung der Fraktion nicht aus, um den Marktplatz als zentralen Hitzehotspot der Innenstadt spürbar klimaresilienter zu gestalten. Dafür sei ein umfassenderes Konzept erforderlich, das Aspekte wie Verschattung, Aufenthaltsqualität und Klimaanpassung stärker miteinander verbinde.
2 comments on “Debatte um Einsatz des Sondervermögens: Grüne-Fraktion fordert Prioritätenprüfung in Halle”
zuerst wurde das Bild von einbrechenden Brücken, Schlaglöcher auf allen Straßen und baufällige Schulen an die Wand gemalt, um die grandiose Verschuldung beim Bund zu rechtfertigen. Da sollte sich die Priorität aus dem Zustand der Infrastruktur ergeben. Gib den Kommunen Geld in die Hand, sie finden schon Wege das Geld mit beiden Händen rauszuhauen.
Fluthilfe für Eispaläste und Uferpromenade, aus Erfahrung nichts gelernt.
ich würde die Prioritäten auf den Hochwasserschutz legen. Damit vermeidet man, dass man in ein paar Jahren wieder Fluthilfen beantragen muss. komisch, dass den Grünen das nicht einfällt.